Ägypten : Militär löst Parlament in Kairo auf

Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Armee die Weichen für den von ihr versprochenen "friedlichen Übergang" gestellt.

Das ägyptische Militär steht auf der Seite der Demonstranten.
Das ägyptische Militär steht auf der Seite der Demonstranten.Foto: Suhaib Salem/Reuters

Kairo/Lampedusa/Sanaa - Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Armee die Weichen für den von ihr versprochenen „friedlichen Übergang“ gestellt. Die Militärführung löste am Sonntag das Parlament auf und setzte die Verfassung außer Kraft, da sonst bereits innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen hätten angesetzt werden müssen. Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen solle sechs Monate dauern, teilte die Armeespitze mit. Die Militärführung setzte nun auch eine Kommission ein, um Verfassungsänderungen auszuarbeiten.

Der oberste Militärrat hatte am Freitag nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht vorübergehend übernommen. Die derzeitige Regierung soll bis zur Wahl einer „zivilen Führung“ im Amt bleiben. Der ägyptische Oppositionspolitiker Aiman Nur begrüßte die Schritte. Sie sollten auch die Demonstranten zufriedenstellen, sagte er. „Das ist ein Sieg für die Revolution.“ Auch am Sonntag waren wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Angesichts des dramatischen Ansturms tausender tunesischer Flüchtlinge hat Italien am Wochenende den humanitären Notstand ausgerufen. Dieser Schritt erlaube es den Zivilschutzbehörden, „unverzüglich“ alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, teilte die Regierung mit. Innenminister Roberto Maroni klagte über fehlende Hilfe der EU und kündigte an, italienische Polizisten in das nordafrikanische Land entsenden zu wollen, um weitere Überfahrten zu verhindern. Die tunesischen Behörden teilten mit, dass ihre Küstenwache personell aufgestockt werde.

In den vergangenen Tagen erreichten rund 5000 tunesische Flüchtlinge auf kleinen Booten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. In der Nacht zum Sonntag waren es nach Angaben der Küstenwache erneut fast 1000 Menschen. Der Zivilschutz solle alles Notwendige unternehmen, um „das Phänomen“ unter Kontrolle zu bekommen und den nordafrikanischen Flüchtlingen beizustehen, hieß es in einer Mitteilung der italienischen Regierung. Der Zivilschutz richtete einen Krisenstab ein, die Behörden brachten zahlreiche illegale Einwanderer über eine Luftbrücke und mit Fähren in Auffanglanger auf Sizilien und im Süden Italiens. Am Sonntag waren laut Polizei noch rund 2000 Flüchtlinge auf Lampedusa. Die Zahlen veränderten sich ständig, da weitere Boote die Insel anpeilten und gleichzeitig Flüchtlinge in Lager nach Sizilien und aufs italienische Festland gebracht wurden.

„Die Lage ist außer Kontrolle“, sagte der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino De Rubeis. Die kleine Insel, auf der rund 6000 Menschen leben, liegt nur 110 Kilometer vor der tunesischen Küste und damit näher an Nordafrika als am italienischen Festland. Viele Tunesier nutzten das gute Wetter und die ruhige See für ihre Flucht. Der Flüchtlingsstrom war seit den Unruhen in Tunesien und dem anschließenden Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali Mitte Januar angeschwollen. Bei der letzten Flüchtlingswelle waren zwischen Juli 2008 und Juli 2009 mehr als 20 000 Bootsflüchtlinge nach Lampedusa gekommen.

Bei neuen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih sind am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Es war bereits der dritte Tag in Folge, an dem es in dem arabischen Land zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Laut BBC hinderten Polizisten und Regierungsanhänger Demonstranten, vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa organisieren. Mitglieder von Salihs regierender GPC-Partei campieren seit Tagen in Zelten auf dem Tahrir-Platz, um Demonstrationen zu verhindern.

Auch im Golfstaat Bahrain kamen am Sonntag Proteste auf. Vor einer für Montag geplanten Kundgebung zum „Tag des Zorns“ wurde bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Polizei ein Mann durch Schüsse schwer verletzt. Die Opposition hat im Internet zu Massenprotesten aufgerufen, die Regierung will diese mit massivem Polizeiaufgebot im Keim ersticken. AFP/dpa/rtr

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