Ägypten: Militär und neuer Präsident kämpfen um die Macht

Am Nil stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Gut eine Woche nach seiner offiziellen Vereidigung geht der neue Präsident Mohammed Mursi auf volle Konfrontation zum Obersten Militärrat (SCAF) und löst damit in Ägypten neue Unsicherheiten und Ängste aus. Per Dekret setzt der Staatschef, der aus den Reihen der Muslimbrüder stammt, am Sonntagabend demonstrativ das von den Generälen aufgelöste Parlament wieder ein. Gleichzeitig legte er einen Termin für Neuwahlen fest innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung einer neuen Verfassung. Parlamentspräsident Saad al Katatni rief die Abgeordneten für Dienstag um 14 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Am selben Tag wird Außenminister Guido Westerwelle als erstes europäisches Regierungsmitglied mit Mursi in Kairo zusammentreffen. Am Wochenende empfing Mursi bereits US-Vizeaußenminister William Burns. Für Mitte Juli hat sich Hillary Clinton angesagt.

Zeitungen in Kairo sprachen in ersten Reaktionen von einem politischen Erdbeben. Tausende von Demonstranten versammelten sich auf dem Tahrir-Platz, während die Soldaten erstmals seit vier Wochen den Abgeordneten wieder gestatteten, das bislang abgeriegelte Parlamentsgebäude zu betreten. „Wir lieben dich, Mursi“, skandierte die Menge und „Nieder mit der Militärherrschaft“. Der Oberste Militärrat und das Verfassungsgericht traten Montagfrüh zu Dringlichkeitssitzungen zusammen. Die Generäle waren offenbar von dem Schritt des Staatschefs, der ihnen die Legislative wieder entzieht und an das Parlament zurückgibt, überrascht worden. Es habe keine Vorabwarnung aus dem Präsidentenpalast gegeben, hieß es aus Kreisen der Armeeführung. Das Verfassungsgericht, das seit 1. Juli ein neuer Oberster Richter führt, erklärte zwar in einer kurzen Stellungnahme die Verbindlichkeit seiner Urteile. Ein ursprünglich von Obersten Verwaltungsgericht für Montag angekündigtes Urteil zur Auflösung des Parlaments wurde von den Richtern dagegen auf unbestimmte Zeit vertagt.

Im liberalen und säkularen Lager stieß der Machtpoker Mursis und der Muslimbruderschaft auf scharfe Kritik. Viele Abgeordnete erklärten, sie würden nicht zum Plenum am Dienstag erscheinen. Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei nannte das Dekret eine „Verletzung der Autorität der Judikative“. Diese Entscheidung der Exekutive „verwandelt Ägypten von einer Herrschaft des Rechts in eine Herrschaft bestimmter Männer“, twitterte der 70-Jährige. Der liberale Abgeordnete Amr Hamzawy, der lange in Deutschland geforscht hat, kritisierte, Mursis Vorgehen verletze „den Vorrang des Gesetzes“. Dagegen nannte Tarek Elmalt von der moderaten islamischen Wasat-Partei das Dekret „einen Kompromiss für eine vorübergehende Zeit“. Mursi erkenne an, dass das Parlament unter einem geänderten Wahlrecht neu bestimmt werden müsse. Zugleich bleibe die Gesetzgebung in der Obhut von Volksvertretern und falle nicht komplett an den Militärrat.

Das Verfassungsgericht hatte am 14. Juni, zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, Teile des Wahlgesetzes für die ersten demokratischen Parlamentswahlen in Ägypten für verfassungswidrig erklärt und das davon betroffene Drittel der 498 Mandate für ungültig. Bereits Stunden später wurde das weiße Gebäude des Parlaments nahe dem Tahrir-Platz von Soldaten abgeriegelt, keiner der Volksvertreter durfte mehr sein Büro betreten. Zwei Tage später erließ der Oberste Militärrat dann eine Serie von Änderungen an der provisorischen Verfassungsdeklaration. Er erklärte beide Kammern des Parlaments für aufgelöst und zog alle Gesetzgebungsbefugnisse wieder an sich.