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Ägypten: Militärputsch in Kairo : Armee setzt Präsident Mursi ab

Nach tagelangen Machtkämpfen wurde Ägyptens Präsident Mursi am Mittwochabend von der Armee entmachtet. Der Verfassungsgerichtspräsident übernimmt ab sofort die Interimsregierung. Mursi hatte seinen Rücktritt bis zuletzt abgelehnt. Nun rief er seine Anhänger zu friedlichem Widerstand gegen seine Absetzung auf.

Ein Mitglied der "Tamarod-Rebellen" kniet am Mittwoch in Kairo mit der ägyptischen Flagge vor Armeesoldaten. Zehntausende Ägypter fordern Präsident Mursi seit Tagen auf, zurückzutreten. Am Mittwochabend wurde Mursi von der Armee entmachtet. Foto: Reuters
Ein Mitglied der "Tamarod-Rebellen" kniet am Mittwoch in Kairo mit der ägyptischen Flagge vor Armeesoldaten. Zehntausende Ägypter...Foto: Reuters

In Ägypten soll nach Angaben des Militärs der Präsident des obersten Verfassungsgerichts vorläufig die Geschicke des Landes lenken. Das sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Außerdem setzte die Armee die Verfassung aus. Al-Sisi kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen an. Damit ist Präsident Mohammed Mursi entmachtet.

Nach seiner Absetzung durch die Armee hat Ägyptens entmachteter Staatschef Mohammed Mursi seine Anhänger zum friedlichen Widerstand aufgerufen. Mursi rufe dazu auf, friedlich gegen den „Putsch“ aufzubegehren, sagte ein enger Vertrauter Mursis am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP.

Unmittelbar nach der vom Militär verkündeten Entmachtung sind auch Fernsehsender der Islamisten offenbar abgeschaltet worden. Beim Sender „Misr25“ der Muslimbruderschaft wurde die Ausstrahlung schlagartig unterbrochen, berichteten Augenzeugen am Mittwoch. Auch der Islamistensender „Al-Hafes“ und der Salafistensender „Al-Nas“ seien betroffen, berichtete die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ in ihrer Online-Ausgabe.
Seit dem Nachmittag hatte sich der Machtkampf in Ägypten dramatisch zugespitzt. Zehntausende Anhänger und Gegner des Präsidenten sind im ganzen Land auf die Straße gegangen.

Ein Berater des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi warf der Armee am Mittwoch vor, einen Putsch gegen die gewählte Regierung zu unternehmen. Auch nach Ablauf eines Ultimatums der Militärs an Regierung und Opposition, einen Weg aus der Krise zu suchen, hatte Mursi erneut einen Rücktritt abermals ausgeschlossen. Er hatte das Angebot wiederholt, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Mursi-Berater Essam al-Haddad, zuständig für Außenpolitik, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Lassen Sie uns das, was geschieht, bei seinem richtigen Namen nennen: Militärputsch.“ Hunderttausende hätten sich versammelt, um Demokratie und Präsidentschaft zu unterstützen, und würden nicht weichen. „Um sie wegzubewegen, wird Gewalt nötig sein.“ In jedem Falle werde es „beträchtliches Blutvergießen“ geben, warnte al-Haddad.
Nach Ablauf des Militär-Ultimatums war die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ berichtete, die Panzer seien ausgefahren, „um in den nächsten Stunden Gewaltakte zu verhindern, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten“.

Ägyptische Behörden verhängten Ausreiseverbot gegen Mursi

Nach offiziell unbestätigten Angaben aus Kreisen des Flughafens in Kairo verhängten ägyptische Behörden am Nachmittag ein Ausreiseverbot gegen Präsident Mursi. Davon betroffen waren den Angaben zufolge auch führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Die Krise in Ägypten
Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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01.08.2013 08:28Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.

Die Armee hatte zuvor führende Vertreter aller Seiten zu einer Krisensitzung eingeladen, um doch noch eine politische Lösung zu vermitteln. Die Partei der Muslimbruderschaft nahm nicht teil. Eingeladen waren auch Oppositionsführer Mohammed ElBaradei.

Anschließend sollte eine Erklärung veröffentlicht werden, die aber bis zum Abend auf sich warten ließ. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Entwicklung. „Wir appellieren an alle Beteiligten, den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen“, sagte er nach Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos in Athen. Auch das amerikanische Außenministerium zeigte sich besorgt und forderte ein Ende der Gewalt.

Das Militär hatte dem Staatsoberhaupt bis zum Nachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Tagen immer wieder für einen Rücktritt Mursis demonstriert.

Mindestens 22 Tote

Bei Krawallen und Schießereien kamen mindestens 22 Menschen ums Leben. Die Polizei nahm derweil Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, wegen des Tragens von Waffen ohne Lizenz fest.
Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, twitterte, dass die Partei der Muslimbrüder zwar zur Krisensitzung eingeladen worden sei, aber an dem Treffen nicht teilnehme. Das Militär sei kein politischer Akteur und damit nicht in der Position, solche Verhandlungen zu führen. Er betonte zugleich: „Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, ist, sich vor die Panzer zu stellen.“ Die Opposition forderte die Festnahme Mursis. Die ägyptische Zentralbank ordnete laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an. Am Donnerstag sollen sie aber mehrere Stunden wieder öffnen.

Seit mehreren Tagen erschüttern massive Proteste für und gegen Mursi das Land. Die Armee kündigte in der Nacht über das soziale Netzwerk Facebook an, sie kämpfe gegen die, die das Volk verängstigten. Sie werde Terroristen und Extremisten bekämpfen und ihr Blut für Ägypten opfern.

Die Protestbewegung kritisiert den Präsidenten wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Seit Sonntag ist Mursi ein Jahr im Amt. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.

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