Ägypten : Mubarak will gehen - nicht fliehen

Präsident Mubarak macht den Weg für einen politischen Neuanfang in Ägypten frei. In einer Fernsehansprache erklärte er, er werde bei der Wahl im September nicht mehr kandidieren. Einen sofortigen Rücktritt lehnt er aber ab.

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1. Februar: Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verzichtet nach 30 Jahren an der Macht auf eine weitere Amtszeit. Er werde bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten, sagt der 82-jährige Präsident in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Demonstranten im Zentrum von Kairo fordern dennoch erneut seinen sofortigen Rücktritt.
1. Februar: Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verzichtet nach 30 Jahren an der Macht auf eine weitere Amtszeit. Er werde bei...Foto: AFP

In einer streckenweise sehr emotionalen Fernsehansprache lehnte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak einen sofortigen Rücktritt, wie ihn Millionen Demonstranten und die Opposition fordern, ab. „Die Ereignisse der vergangenen Tage verlangen von uns, dass wir zwischen Chaos und Stabilität wählen“, sagte Mubarak. „Ich habe meinem Land ein Leben lang gedient und werden auf ägyptischem Boden sterben.“

Am Dienstag machten nach Angaben des Senders Al Dschasira allein in Kairo etwa zwei Millionen Menschen gegen den Staatschef mobil. Sie reagierten enttäuscht auf seine Ankündigung und wollen weiter protestieren. Oppositionsführer Mohamed el Baradei setzte Mubarak ein Ultimatum, bis Freitag zurückzutreten. „Wenn er seine Haut retten will, zieht er sich lieber zurück“, sagte el Baradei. Auch in anderen Städten waren Hunderttausende auf den Straßen.

Revolution in Ägypten
Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug feiern auch die Soldaten mit.Weitere Bilder anzeigen
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12.02.2011 10:47Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug...

Trotz einer Ausgangssperre hatten schon in der Nacht zahlreiche Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo ausgeharrt, der seit der vergangenen Woche zum Mittelpunkt der weitgehend friedlich verlaufenden Proteste geworden ist. Die Armee hatte angekündigt, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel hat die ägyptische Armee für ihre Zurückhaltung gelobt. „Es war ein wichtiges Signal, dass die Armee gesagt hat, es ist ein Recht der Menschen zu demonstrieren“, sagte Merkel am Dienstag in Tel Aviv.

Die Behörden versuchten aber, mit Verkehrsblockaden die Demonstrationen zu behindern. Die Armee sperrte die Zugänge zur Hauptstadt Kairo und weiteren Städten, darunter auch eine Autobahn zwischen Kairo und Alexandria. Seit Montag liegt auch der Zugverkehr lahm.

Neben el Baradei forderten auch 50 ägyptische Menschenrechtsorganisationen Mubarak zum Rückzug auf. „Präsident Mubarak muss den Willen des ägyptischen Volkes respektieren und sich zurückziehen, um ein Blutbad zu verhindern“, hieß es in einer Erklärung. Sie forderten auch eine neue Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Mubarak hatte am Montag seine Regierung umgebildet, die Opposition lehnt aber auch das neue Kabinett unter Ministerpräsident Ahmed Schafik ab.

Washington schickte den früheren US-Botschafter in Kairo, Frank Wisner, nach Ägypten, um mit Mubarak zu sprechen. Nach einem Bericht der „New York Times“ forderte die US-Regierung Mubarak auf, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. US-Botschafterin Margaret Scobey sagte el Baradei Unterstützung für einen geordneten Übergang zu.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät inzwischen von Reisen in das ganze Land „dringend“ ab. Wegen „der instabilen Lage“ und der „Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation“ schließe der neue Sicherheitshinweis „ausdrücklich die Touristengebiete am Roten Meer ein“, teilte das Ministerium mit.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat Hinweise darauf, dass es bei den seit einer Woche andauernden Protesten 300 Tote und mehr als 3000 Verletzte gegeben haben könnte. „Einige unbestätigte Berichte legen nahe, dass 300 Menschen getötet, mehr als 3000 verletzt und hunderte festgenommen worden sein könnten“, erklärte Pillay in Genf.

Die Forderungen nach mehr Demokratie zeigen auch an anderen Orten der Welt Wirkung. Jordaniens König Abdullah II. entließ die Regierung und kündigte Reformen an. mit dpa/AFP/Reuters

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