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Ägypten : Mursi annulliert Dekret über Sondervollmachten

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Dekret außer Kraft gesetzt, das seine Befugnisse ausweiten sollte. Gleichzeitig hat er den Termin für das Verfassungsreferendum bestätigt.

Streng bewacht: Eine Straßensperre in der Nähe des Präsidentenpalasts in Kairo. Foto:
Streng bewacht: Eine Straßensperre in der Nähe des Präsidentenpalasts in Kairo. Foto:Foto: REUTERS

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse außer Kraft gesetzt. Das sagte am Samstagabend der islamistische Politiker Selim al-Awa nach Beratungen eines von Mursi eingesetzten Gremiums in Kairo. Zugleich habe Mursi den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf bestätigt.

Der arabische Nachtichtensender Al-Dschasira kommentierte: „Dies dürfte aber nur die Hälfte der Forderungen der Opposition erfüllen“. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets „relativ bedeutungslos“. Stattdessen sei der wichtigste Schritt - die Änderung der Verfassung - abgesichert, sagte er dem Sender. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern.“

Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Zuvor hatte es so ausgesehen, als ob Mursi dem Militär Polizeiaufgaben übertragen wollte. Die staatliche Tageszeitung „Al-Ahram“ berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach sollte die Armee dabei helfen, „die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen“. Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.

Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Nach dem Sturz von Husni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund.

Das Militär ermahnte am Samstag Gegner und Anhänger Mursis zur Ruhe. Beide Seiten sollten ihre Differenzen friedlich beilegen, forderte ein Armeesprecher. „Die bewaffneten Streitkräfte bekräftigen, dass Dialog der beste und einzige Weg ist, um einen Konsens zu erreichen“, sagte er. Ansonsten drohe eine Katastrophe. „Und das ist etwas, was wir nicht zulassen werden“, unterstrich der Sprecher. Die Erklärung ist die bislang deutlichste Stellungnahme des Militärs in dem Machtkampf zwischen den verfeindeten Lagern. Sie sei aber nicht als Signal zu verstehen, dass die Armee vorhabe, auf die politische Bühne des Landes zurückzukehren oder sich dort einzumischen, wurde im Umfeld von Offizieren betont.

Das Verfassungsdrama in Ägypten
Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Muslimbrüder haben sich aber schon jetzt zu den Siegern der Abstimmung erklärt. Sie haben vor allem die eher konservative Landbevölkerung auf ihrer Seite.Weitere Bilder anzeigen
1 von 31Foto: Reuters
16.12.2012 17:32Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten....

Vor dem Präsidentenpalast harrten derweil trotz massiver Militärpräsenz weiter zahlreiche Gegner Mursis aus. Bei Zusammenstößen mit islamistischen Unterstützern Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden.

Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern.

Das Gremium wurde laut Kandil auch damit beauftragt, eine „juristische Lösung“ für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen, die bislang für den 15. Dezember geplant ist. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Sie sieht in dem im Eilverfahren durchgesetzten Entwurf und dem rasch angesetzten Volksentscheid den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben. Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert. (rtr/AFP,dpa)

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