Ägypten : Mursi legt Amtseid ab

Präsident Mursi sprach am Freitag in Kairo auf dem Tahrir-Platz - und legte am heutigen Samstag seinen Amtseid vor dem Verfassungsgericht ab. Dagegen hatte sich Mursi bis zuletzt gesträubt.

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Am Sonnabend legt Mohamed Mursi seinen Amtseid ab - bereits am Freitag sprach er auf dem Tahrir-Platz.
Am Sonnabend legt Mohamed Mursi seinen Amtseid ab - bereits am Freitag sprach er auf dem Tahrir-Platz.Foto: Reuters

Acht Stunden hatten sie in brütender Hitze auf dem Tahrir-Platz auf ihren neuen Staatschef gewartet. Im milden Abendlicht empfing dann brausender Jubel Mohamed Mursi zu dessen erster öffentlicher Rede auf dem legendären Kreisverkehr, die er „an die freie Welt, Araber, Muslime, Muslime Ägyptens und Christen Ägyptens“ adressierte. „Nieder mit der Militärherrschaft“, skandierte die Menge, die zu Zehntausenden zusammengeströmt war zum „Tag der Machtübergabe“, die der Oberste Militärrat seit Monaten für diesen Samstag zugesagt hatte. „Keine Macht steht über dem Willen des Volkes“, rief Mursi aus und schwor feierlich, „das republikanische System zu bewahren sowie die Unabhängigkeit Ägyptens zu schützen“.

Er werde dem gesamten Volke dienen und trete für einen zivilen Staat ein, versicherte der 60-jährige Muslimbruder, ohne ein konkretes Programm für die nächsten Monate zu präsentierten. Zum Schluss versprach er allerdings, sich für die Freilassung des blinden Scheichs Omar Abdel-Rahman einzusetzen, der in den USA im Gefängnis sitzt. Abdel-Rahman wurde nach dem ersten Anschlag auf das „World Trade Center“ im Jahr 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt.

In Kairo hatten sich in der Nacht zuvor Muslimbruderschaft und Militärrat nach tagelangem Ringen darauf geeinigt, dass der neue Staatschef am Samstagvormittag um 11 Uhr offiziell vor dem Verfassungsgericht vereidigt wird. Dies ist mittlerweile geschehen, Mursi als Präsident offiziell im Amt. Bis zuletzt hatte sich Mohamed Mursi gegen den Eid gesträubt mit dem Argument, mit dieser Zeremonie werde er genötigt, die von den Generälen und Obersten Richtern verfügte Auflösung des Parlaments implizit anzuerkennen. Hinzu kommt, dass das Oberste Verwaltungsgericht Ägyptens bereits in zehn Tagen entscheiden will, ob die Volksvertretung nun zu Recht ausgelöst wurde oder nicht und ob alle 498 Abgeordnete neu gewählt werden müssen oder nur das vom Verfassungsgericht beanstandete Drittel der Mandate. Diese Woche hatte der gleiche Gerichtshof bereits ein umstrittenes Dekret des Justizministeriums kassiert, was der Militärpolizei das Recht zubilligte, Zivilpersonen zu verhaften, und was das jahrzehntelang praktizierte Ausnahmerecht durch die Hintertüre wieder eingeführt hätte.

Ägyptens langer Weg zur Demokratie
Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, gewinnt die Präsidentschaftswahl in Ägypten.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2012 16:07Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, gewinnt die Präsidentschaftswahl in Ägypten.

Mursi selbst führte die ganze Woche Gespräche mit politischen Gruppen, Parteiführern und Vertretern von Gesellschaft und Religion, um die Zusammensetzung einer neuen Regierung zu beraten. Er plane keine „Islamisierung der staatlichen Institutionen“, versicherte der Staatschef auf einer Konferenz mit ägyptischen Medienvertretern. Einer Delegation koptischer Bischöfe sagte er zu, er werde für die Anliegen der Christen immer ein offenes Ohr haben.

Als kommender Regierungschef sind nach ägyptischen Zeitungsberichten unter anderem der ehemalige Chef der Wiener Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei sowie der frühere Finanzminister Hazem el-Beblawi im Gespräch. Bereits am vergangenen Wochenende kurz vor seiner offiziellen Ernennung hatte Mursi angekündigt, er werde eine Regierung der nationalen Einheit bilden mit einem Premierminister, der nicht aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammt. Zudem versprach er, eine Frau und einen Kopten sowie einen Salafisten als Vizepräsidenten zu ernennen.

El Baradei stellt nach Auskunft seiner Mitarbeiter allerdings eine Reihe von Bedingungen. Er verlangt fest umschriebene Kompetenzen, die es ihm als Premier ermöglichen, einen Gesamtplan für Reformen vorzulegen und wirklich etwas zu bewegen. Weiter sollen nach seiner Vorstellung dem künftigen Kabinett höchstens zwei Mitglieder der Muslimbruderschaft und ein Mitglied der Salafisten angehören. Alle anderen Minister jedoch müssten nach seiner Vorstellung parteilose Fachleute sein.

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