Ägypten nach dem Staatsstreich : Der schwierige Neuanfang unter Mansur

Nach dem Sturz von Mohammed Mursi hat das Militär jetzt den obersten Richter Adly Mansur als Übergangspräsidenten vereidigt. In Kairo kam es zu einer Verhaftungswelle. Islamisten rufen zu neuen Protesten auf. Die USA prüfen nun Kürzung von Hilfen.

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Euphorie über dem Tahir-Platz. Die patriotische Stimmung in Kairo hält auch nach der Absetzung von Mohammed Mursi an.
Euphorie über dem Tahir-Platz. Die patriotische Stimmung in Kairo hält auch nach der Absetzung von Mohammed Mursi an.Foto: dpa

Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ist der Ruf nach einer raschen Rückkehr zur Demokratie in Ägypten laut geworden. Es müsse so schnell wie möglich wieder eine gewählte Regierung am Nil geben, forderten US-Präsident Barack Obama und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einen Tag nach dem Militärputsch. Der am Donnerstag von den Streitkräften als Übergangspräsident eingesetzte oberste Richter Adli Mansur versprach Neuwahlen und wurde noch am gleichen Abend auf sein Amt vereidigt.

Mursi und führende Vertreter der Muslimbrüder wurden festgenommen oder zur Fahndung ausgeschrieben. Bei Zusammenstößen starben 14 Menschen.

Der Sturz Mursis ein Jahr nach seinem Amtsantritt löste international ein geteiltes Echo aus. In der arabischen Welt wurde die Militäraktion begrüßt. Die Türkei verurteilte das Eingreifen der Armee. Obama forderte die Streitkräfte zur raschen Machtübergabe an eine gewählte Regierung auf. Er warnte vor willkürlichen Verhaftungen und kündigte an, die Militärhilfe in Höhe von jährlich mehr als einer Milliarde Dollar zu überprüfen. Den Sturz Mursis wollte er aber ebenso wenig verurteilen wie die Vereinten Nationen oder die EU. Außenminister Guido Westerwelle wertete die Absetzung Mursis als Rückschlag für die Demokratie. „Eine politisch motivierte Verhaftungswelle muss unbedingt vermieden werden“, sagte er.

Die Reaktionen auf den Militärputsch in Ägypten
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder (im Bild) bezeichnete Mursi im Deutschlandfunk als „radikalen gefährlichen Antisemiten“. Zwar sei es „grundsätzlich nicht richtig“, demokratisch gewählte Präsidenten abzusetzen. Im Falle Ägyptens sei aber zu fragen, ob die Alternative eine Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg gewesen wäre. Der FDP-Außenexperte Rainer Stinner bezeichnete die Massenproteste gegen Mursi als „verständlich“ - nicht aber seine Absetzung durch das Militär. „Den Ausgang von Wahlen darf man in einer Demokratie nicht ignorieren“, kritisierte er. Die Entmachtung durch das Militär sei „kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung“.Weitere Bilder anzeigen
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04.07.2013 13:02CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder (im Bild) bezeichnete Mursi im Deutschlandfunk als „radikalen gefährlichen Antisemiten“. Zwar...

Mansur kündigte die Überarbeitung der Verfassung sowie die rasche Neuwahl von Präsident und Parlament an. Termine nannte er keine. Unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage er sein Amt ausübt. Zunächst sollen nun eine Technokratenregierung und ein Rat zur nationalen Aussöhnung eingesetzt werden. Beste Chancen, Chef der Übergangsregierung zu werden, hat wohl Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei. „Al Baradei ist unsere erste Wahl“, hieß es im Umfeld der Militärführung. Ausdrücklich rief Mansur die entmachteten Muslimbrüder zur Zusammenarbeit auf. „Niemand wird ausgegrenzt.“ Auch die liberale Opposition äußerte sich ähnlich. Die Muslimbrüder und die Salafistenorganisation „Dawa Salafija“ riefen zur Gewaltlosigkeit auf.

Gespräche über die Bildung einer Regierung aus Technokraten sind bereits im Gang. Die Zeit eilt, denn in verschiedenen Ämtern sind Islamisten am Donnerstag nicht mehr zum Dienst erschienen. Die Armee drohte, gegen alle vorzugehen, die Islamisten beleidigen oder attackieren. Viele Islamisten haben Angst vor einer Rückkehr zu den Zeiten, in denen sie unterdrückt und verfolgt wurden. Drei ihrer Fernsehstationen wurden nach Mursis Entmachtung abgeschaltet.

Wo sich Mursi aufhält, ist nicht bekannt. Er wird vermutlich von der Armee unter Hausarrest gehalten. Gegen mehrere Spitzenfunktionäre der Muslimbrüder wurde Haftbefehl erlassen. Sie sollen für das Blutvergießen vor ihrem Hauptquartier in Kairo in der Nacht zum Montag verantwortlich sein. Dabei kamen mindestens acht Demonstranten ums Leben, als Augenzeugen zufolge aus dem Gebäude geschossen wurde. Ägyptische Medien berichteten, es gäbe eine Liste mit 300 Namen von Islamisten, die zur Verhaftung ausgeschrieben sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch appellierte an alle ägyptischen Institutionen, die Menschenrechte einzuhalten und keine willkürlichen Verhaftungen vorzunehmen.

Nach dem Staatsstreich haben Islamisten für Freitag zu Protesten aufgerufen. Der „Militärputsch“ dürfe nicht hingenommen werden, hieß es am Donnerstag in einer von arabischen Medien verbreiteten Erklärung der Muslimbrüder und verbündeter Parteien. Zudem weigerten sich die Islamisten, mit der neuen Führung zusammenzuarbeiten.

Das Auswärtige Amt verschärfte die Sicherheitshinweise für Reisen nach Ägypten. Das Ministerium empfiehlt, alle nicht zwingend notwendigen Besuche in den Großstädten Kairo und Alexandria zu vermeiden.

(mit Reuters, dpa)

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