Ägypten : Protestler in Kairo harren aus

Ungeachtet des begonnenen Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Ägypten gehen die Proteste gegen Staatschef Hosni Mubarak weiter. Die Bundesregierung spricht sich unterdessen gegen schnelle Neuwahlen in Ägypten aus.

Kairo/Berlin - Ungeachtet des begonnenen Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Ägypten gehen die Proteste gegen Staatschef Hosni Mubarak weiter. Tausende Demonstranten verharrten am Montag, dem 14. Tag des Protestes, auf dem Tahrir-Platz in Kairo und verlangten Mubaraks sofortigen Rücktritt. Zu den Spekulationen, ihn zur Entschärfung der Lage zu einem längeren medizinischen Aufenthalt nach Deutschland reisen zu lassen, erklärte die Bundesregierung, es gebe diesbezüglich bisher keine Anfragen.

Am Sonntag hatte Vizepräsident Omar Suleiman erstmals mit der Muslimbruderschaft und weiteren Oppositionsgruppen Gespräche über einen Regierungswechsel geführt, allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse. Suleiman wies danach die Forderung zurück, die Macht von Mubarak zu übernehmen. Die Teilnehmer vereinbarten einem Regierungssprecher zufolge jedoch die Gründung eines Komitees, das bis März Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll.

Die westlichen Staaten sprechen sich zunehmend gegen einen sofortigen Rücktritt Mubaraks aus. „Offensichtlich muss Ägypten einen Weg verhandeln, und sie machen Fortschritte“, sagte US-Präsident Barack Obama mit Blick auf das Treffen zwischen Suleiman und der Opposition. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor zu früh abgehaltenen Wahlen.

Auch die Bundesregierung hat bisher keinen sofortigen Rücktritt gefordert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich am Montag gegen Forderungen nach schnellen Neuwahlen. Der Wandel müsse sowohl demokratisch wie geordnet sein, sagte er in Berlin. Die Opposition brauche Zeit, um sich politisch zu organisieren und bekannt zu machen. „Das geht nicht innerhalb von einer Woche.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte aber, es sei wichtig, dass weder Mubarak selbst noch sein Sohn bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen antreten würden. Diese Richtung sei „unumkehrbar“. hmt/AFP

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