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Ägypten : Regierungssprecher treten zurück - Mursi verliert weiter an Rückhalt

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich immer weiter zu. Ein weiteres Kabinettsmitglied hat seinen Rücktritt verkündet, gleichzeitig hat die Justiz den im November von Mursi entlassenen Generalstaatsanwalt wieder eingesetzt. Jetzt haben sich auch noch zwei Regierungssprecher vom Präsidenten abgewendet.

Mursi-Gegner bei einer Demonstration in Kairo.
Mursi-Gegner bei einer Demonstration in Kairo.Foto: Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi verliert in der eigenen Regierung immer mehr an Rückhalt: Nach dem Rücktritt mehrerer Minister sind am Dienstag auch Mursis Sprecher sowie der Regierungssprecher zurückgetreten. Nach Regierungsangaben reichten Präsidentensprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al-Hadidi ihre Demission ein.

Zuvor hatte die ägyptische Justiz den im November von Präsident Mohammed Mursi entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder eingesetzt. Der Berufungsgerichtshof habe „ein abschließendes Urteil“ zur Rückkehr Mahmuds in sein Amt gefällt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstag. Mursi hatte Mahmud am 22. November entlassen und einen Nachfolger eingesetzt. Zugleich erklärte der Staatschef seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar, was er später nach Protesten wieder zurücknahm.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine weitere Schwächung Mursis, der Machtkampf in Ägypten hatte sich in den letzten Tagen immer weiter zugespitzt. Das Präsidialamt hatte in der Nacht zu Dienstag scharfe Kritik am Ultimatum des Militärs geübt, das eine Lösung des Konflikts zwischen Muslimbruderschaft und Opposition innerhalb von 48 Stunden fordert. Anhänger des Präsidenten rufen zu Massendemonstrationen auf und verurteilen den Schritt des Militärs als versuchten Putsch, wie ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira am frühen Dienstagmorgen berichtete.

Am Nachmittag wurde bekannt, dass sich Mursi mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sowie Regierungschef Hischam Kandil zu Gesprächen zusammengekommen. In einer Erklärung hieß es am Dienstag, man werde „über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten“.

Die Krise in Ägypten
Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.Weitere Bilder anzeigen
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01.08.2013 08:28Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.

Nach Angaben der Zeitung „Al Ahram“ vom frühen Dienstagmorgen teilte das Präsidialamt mit, Präsident Mohammed Mursi sei im Vorfeld des Ultimatums des Militärs nicht konsultiert worden. Der Präsident werde seinen Plan zur nationalen Aussöhnung weiterverfolgen. Er sei nach wie vor zum Dialog bereit.

Auch die Protestbewegung „Tamarud“ („Rebellion“) stellte Präsident Mursi ein Ultimatum: Er soll bis 17.00 Uhr (Ortszeit/1600 MESZ) am heutigen Dienstag abtreten - andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Aktionen.

Weiterer Minister zurückgetreten

Zudem laufen Mursi die Minister weg. Nachdem nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten, folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr inder Nacht zum Dienstag ihrem Beispiel.

In Kairo demonstrierten auch am frühen Dienstagmorgen noch Zehntausende Gegner und Anhänger Mursis. Das Militär forderte am Montag, innerhalb von 48 Stunden müsse der Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gelöst werden. Al-Sisi sprach von einer „letzten Chance“. „Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.“ Das Innenministerium erklärte, es unterstütze die Streitkräfte voll und ganz. Aus Besorgnis um die nationale Sicherheit kündige die Polizei ihre volle Solidarität mit der Erklärung der Streitkräfte an, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“ online.

Unterdessen rief die salafistische Nur-Partei zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf. Zudem solle eine Übergangsregierung aus Experten gebildet werden, hieß es bei Al-Dschasira. Nach der Erklärung des Militärs jubelten Zehntausende Regierungsgegner in Kairo Hubschraubern der ägyptischen Armee zu, die in einer Demonstration der Stärke mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen flogen. Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Husni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen.

Schleichende Islamisierung befürchtet

Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Die Opposition hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis Mursi abtritt.

Die Armee hatte bereits zuvor gedroht, einzugreifen, sollte der Machtkampf außer Kontrolle geraten. Ein Sprecher stellte jedoch klar, dass es sich nicht um einen Putsch handele. Die Konfliktparteien sollten lediglich zu einem Kompromiss geführt werden.

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Massenproteste Präsident Mohammed Mursi aufgefordert, auf die Demonstranten einzugehen. Obama habe Mursi in einem Telefonat deutlich gemacht, dass die Krise nur durch Gespräche überwunden werden könne, teilte das US-Präsidialamt am Dienstag mit. Die USA unterstütze den Demokratisierungsprozess in Ägypten und nicht eine einzelne Partei oder Gruppe.

Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten bereits Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. In der Nacht zum Montag spitzten sich die landesweiten Proteste dann dramatisch zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 780 weitere verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.

Die Massenproteste in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten markieren den Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne. Seit Anfang Mai haben die Initiatoren der Aktion „Tamarud“ nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt. (AFP/Reuters/dpa)

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