Ägypten und die Hamas: Hilfe zur Selbsthilfe

Berlin - Nachdem Israel und die radikal islamische Hamas eine Waffenruhe ausgerufen haben, schlägt nun erst recht die Stunde der Vermittler. Zwar sollen die israelischen Soldaten bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama an diesem Dienstag aus dem Gazastreifen abgezogen sein. Doch die Waffenruhe ist brüchig – und ob sie hält, dürfte von den diplomatischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft abhängen. Deutschland will vor allem Ägypten dabei unterstützen, den Waffenschmuggel vom Sinai in den Gazastreifen künftig zu unterbinden. Der Kampf gegen den Waffenschmuggel ist auch Teil eines Fünf-Stufen-Plans für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Abstimmung mit der EU vorlegte.

Vor welchem Problem die Staatengemeinschaft steht, wenn sie Ägypten beim Kampf gegen den Waffenschmuggel helfen will, machte Gunter Mulack, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, am Montag bei einer Diskussion in der Berliner Vertretung der EU-Kommission deutlich: Der Experte schätzt die Zahl der Tunnel, die den Gazastreifen mit der Außenwelt verbinden, auf 1000 bis 1200.

Am Freitag hatten Israels Außenministerin Zipi Livni und ihre scheidende US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington ein Memorandum unterzeichnet, wonach die USA weitere Schritte zur Unterbindung des vor allem von Ägypten in den Gazastreifen laufenden Schmuggels unternehmen sollen. Nach den Worten des Referatsleiters Nahost im Berliner Außenministerium, Boris Ruge, bieten die USA unter anderem technisches Gerät und Expertise an. Allerdings lehne die Regierung in Kairo eine sichtbare internationale Mission auf der ägyptischen Seite des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Südseite des Gazastreifens ab.

Beim deutschen Beitrag zum Kampf gegen den Waffenschmuggel gehe es um technische und organisatorische Hilfe beim „Border-Management“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. An einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung der Seegrenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen werde sich Deutschland aber nicht beteiligen, erklärte er. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sitzen derzeit vier bis fünf Experten aus dem Innenministerium und aus dem Auswärtigen Amt auf gepackten Koffern und warten darauf, dass Kairo ihrer geplanten Erkundungsmission endgültig zustimmt. „Wir sind bereit, eine Expertendelegation zu schicken. Wir warten nur noch auf das Signal aus Ägypten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, am Montag nach Gesprächen mit der ägyptischen Seite.

Die Gruppe soll vor Ort und im Gespräch mit den Ägyptern ausloten, was konkret zu tun ist. Dabei geht es etwa um die Frage der Bodenbeschaffenheit. Von ihr ist abhängig, welche Geräte zur Überwachung von Tunnelbauaktivitäten am besten aus Deutschland geliefert werden könnten. Erst nach den Gesprächen der Expertendelegation soll festgelegt werden, wie viele Beamte Deutschland zur Hilfe nach Ägypten beordert.