Ägypten : USA arbeiten an Szenario für Mubaraks Rückzug

Kairo rüstet sich für einen neuen Massenprotest nach dem Freitagsgebet. In der Nacht blieb die Lage ruhig. Die USA arbeiten an einem Plan für einen sofortigen Rücktritt von Präsident Mubarak und wollen eine Übergangsregierung.

Die USA dringen mit aller Macht auf eine Wende in Ägypten. Während Präsident Hosni Mubarak weiter an seinem Amt festhält, laufen hinter seinem Rücken die Verhandlungen über eine Übergangslösung unter Beteiligung des Militärs. Nach einem Bericht der "New York Times" diskutieren die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Die USA dringen mit aller Macht auf eine Wende in Ägypten. Während Präsident Hosni Mubarak weiter an seinem Amt festhält, laufen...Foto: AFP

Vor neuen Protesten nach dem Freitagsgebet hat in der Nacht in Kairo eine "angespannte Atmosphäre" geherrscht. Die Lage sei ruhig, berichtete eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira weiter. Sporadisch seien Schüsse zu hören gewesen. Zu den neuen Protesten würden Hunderttausende erwartet.

Die Ausgangssperre missachtend verharrten in der Nacht auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Tausende von Gegnern von Präsident Hosni Mubarak. Eine Demonstrantin sagte Al-Dschasira am frühen Morgen, die Regierungsgegner auf den Platz seien im Alarmzustand. Aber viele seien zuversichtlich, dass sie am Freitag mit neuen Massenprotesten ihr Ziel erreichen könnten: den Rücktritt Mubarak.

Revolution in Ägypten
Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug feiern auch die Soldaten mit.Weitere Bilder anzeigen
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12.02.2011 10:47Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug...

Zugleich drängen die USA mit aller Macht auf eine Wende in Ägypten. Obwohl Mubarak die Macht nicht aus den Händen geben will, arbeitet Washington an einer Lösung. Nach einem Bericht der "New York Times" diskutieren die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks.

Die Macht solle eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze übernehmen. Die Übergangsregierung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit). Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sollten hinter der Übergangsregierung stehen.

Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschließlich der Muslimbrüderschaft, schreibt das Blatt. Allerdings räumen die Regierungsbeamte ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Außerdem betonten sie, dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde.

Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt aber bisher strikt ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er dem TV-Senders ABC. Er hält sich nach Angaben des US-Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.

Unterdessen bot Vize Omar Suleiman der Opposition einschließlich der Muslimbruderschaft umfassende Verhandlungen an. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz an. Dabei wurden nach Angaben es Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen 13 Menschen getötet.

Die Regierung müsse "sofort ernsthafte Verhandlungen für einen friedlichen Übergang" beginnen, verlangte Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag. Sie verurteilte aufs Schärfste die Gewalt gegen ausländische Journalisten in Kairo.

Führende Oppositionelle, darunter der Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei und der ehemalige liberale Präsidentschaftskandidat Eiman Nur, verlangen als Bedingung für einen Dialog Mubaraks sofortigen Rücktritt. Suleiman drängte hingegen die Opposition zur Vorbereitung der Wahl eines Nachfolgers Mubaraks im August oder September. "Die Zeit drängt", sagte Suleiman in dem Fernseh-Interview. "Wir brauchen 70 Tage allein um die Verfassung zu modifizieren." Er erwähnte jene Verfassungsartikel, die derzeit eine freie Präsidentenwahl unmöglich machen. Die von der Opposition verlangte Auflösung des Parlaments lehnte er ab. Die Volksvertretung werde benötigt, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. (dpa)

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