Politik : ÄGYPTEN Vergeltung statt Aufklärung

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Der „Jahrhundertprozess“ lässt die meisten Ägypter inzwischen kalt. Als der gestürzte Exdiktator Hosni Mubarak vor einigen Tagen in Kairo wieder in den Gerichtssaal gerollt wurde, war die Hoffnung längst verflogen, dass in diesem Prozess die Schuldigen für die Toten der Revolution benannt und bestraft werden. Im August 2011, nur ein halbes Jahr nach der Revolution, als zum ersten Mal ein gestürzter arabischer Regent vor Gericht stand, waren hohe Erwartungen an dieses Gerichtsverfahren geknüpft worden. Von Anfang an stand der Aspekt von Strafe und Vergeltung im Vordergrund und nicht die Aufarbeitung der Mechanismen des tyrannischen Systems.

Mubarak sollte schnell verurteilt werden, nicht nur um den Familien der Opfer Genüge zu tun, sondern vor allem auch, um den Erfolg der Revolution zu demonstrieren. Ihm die Verantwortung für die Todesschüsse während der Revolution zuzuweisen, schien ein geeigneter Anlass zu sein. Rasch wurde eine Anklage zusammengezimmert, die auch Korruptionsvorwürfe einschloss.

Eine Strategie für eine Übergangsjustiz, die das Ziel hatte, in der Bevölkerung neues Vertrauen in die Justiz aufzubauen und das Rechtssystem zu reformieren, um so die Basis für einen demokratischen Wandel zu legen, gab es nicht. Eine Übergangsjustiz müsste nicht nur Strafverfahren gegen hochrangige Regimemitglieder umfassen, sondern auch Elemente wie eine Wahrheitskommission, Durchleuchtungsmechanismen für hohe Funktionäre oder eine Fact-Finding-Kommission, die die Strafverfolgungsbehörden unterstützt. All das gibt es in Ägypten nicht.

Die „Abrechnung“ mit dem Mubarak-System erfolgt in unzähligen Strafverfahren vor ordentlichen Gerichten mit Richtern, von denen ein Teil aktiv mitgeholfen hat, Rechtsverletzungen des alten Systems zu decken. Viele Vergehen, für die Mubarak während seiner 30-jährigen Regentschaft belangt werden sollte, werden von der ägyptischen Justiz gar nicht anerkannt. Anwälte, die den Revolutionsgruppen nahestehen, haben deshalb von Anfang an vorgeschlagen, Mubarak nach internationalem Recht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen oder ihn vor speziellen Revolutionsgerichten zur Verantwortung zu ziehen. Die regierenden Muslimbrüder lehnen bis heute eine Revolutionsjustiz kategorisch ab.

Bis jetzt endeten die meisten der mehr als 30 Verfahren gegen Sicherheitsoffiziere, die Schuld am Tod von 1000 Demonstranten in den vergangenen zwei Jahren sein sollen, ebenso wie fast alle Korruptionsverfahren mit Freisprüchen aus Mangel an Beweisen. Nur zwei Offiziere sitzen Gefängnisstrafen ab. Den wichtigsten Grund dafür haben die Verhandlungen im ersten Mubarak-Prozess aufgezeigt. Das bis jetzt nicht reformierte Innenministerium verweigert systematisch die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen. Dasselbe gilt für andere Organisationen, etwa den Geheimdienst. Die Staatsanwaltschaft hat schlechte Karten gegenüber dem mächtigen Innenministerium, was regelmäßig zu einer dürftigen Beweislage der Ankläger führt. So kommt es, dass das System der Straffreiheit für Polizeibrutalität, Folter und sogar Mord wie unter Mubarak auch nach der Revolution unverändert weiterbesteht.

Das Vertrauen in diese Prozesse, die sich über mehrere Instanzen hinziehen können, ist deshalb gering. Hinzu kommt, dass die Justiz in den vergangenen Monaten selbst in den Strudel der politischen Auseinandersetzungen geraten ist. Um die Ausgestaltung der politischen Zukunft wird in unzähligen Gerichtsverfahren gerungen. Einzelne Richter haben ganz offen für die eine oder andere Seite Partei ergriffen. Die Muslimbrüder versuchen, wie die Auswechslung des Generalstaatsanwalts zeigt, nicht die Justiz zu reformieren, sondern sie zu dominieren. Astrid Frefel

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