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Ägypten verkündet Waffenruhe in Nahost: Frenetischer Jubel im Gazastreifen

Es ist der intensiven Vermittlungsarbeit von Hillary Clinton und Ban Ki Moon zu verdanken, dass sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe einigen konnten. Sie ist seit 20 Uhr in Kraft und wird weitgehend eingehalten. Auch die Blockade des Gazastreifens soll gelockert werden und Grenzübergänge geöffnet.

Nach acht Tagen heftiger Kämpfe schweigen im Gazakonflikt seit Mittwochabend die Waffen weitgehend. Wie der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr in Kairo bekannt gab, stimmten Hamas und Israel einer Feuerpause zu, die um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft trat. Allerdings wurden auch danach noch vereinzelt Raketen auf Israel abgefeuert. In der palästinensischen Enklave wurde die Einigung mit frenetischem Jubel begrüßt.

Vorausgegangen waren tagelange intensive Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Mit der Vereinbarung enden die vor einer Woche begonnenen kriegerischen Auseinandersetzungen, die auf palästinensischer Seite 148 Tote und über tausend Verletzte sowie auf israelischer Seite fünf Tote und rund hundert Verletzte forderten. Zum ersten Mal waren auch Hamas-Raketen im Großraum von Jerusalem und Tel Aviv eingeschlagen.

US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Vorabend in der Krisenregion eingetroffen war, begrüßte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ägyptischen Amtskollegen die Einigung. Diese werde „die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza verbessern und für Israels Sicherheit sorgen“. Die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten würden nun gemeinsam fortgesetzt, sagte sie. Für einen dauerhaften und gerechten Frieden gebe es keinen Ersatz.

US-Präsident Barack Obama gratulierte dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi in einem Telefonat zu dem Erfolg und dankte ihm für seinen persönlichen Einsatz als Vermittler. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will der Waffenruhe nach Angaben seines Büros eine Chance geben. Bei einem Telefonat mit Obama habe Netanjahu „dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen“, hieß es in einer Mitteilung. Er wolle damit dem Versuch einer Stabilisierung der Lage und einer Beruhigung eine Chance geben, „bevor es notwendig wird, härter vorzugehen“.

Netanjahu betonte jedoch, Israel werde weiter alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig sagte Obama seinem engsten Verbündeten in Nahost mehr Militärhilfe zum Ausbau des Raketenabwehrsystems „Eiserne Kuppel“ zu, durch das knapp ein Drittel der aus Gaza abgefeuerten Raketen in der Luft abgefangen worden waren.

In dem kurzen Vertragstext sagt Israel zu, alle Angriffe „zu Wasser, zu Land und in der Luft“ sowie die gezielte Tötung von Hamasführern zu beenden. Die Hamas verpflichtet sich auch im Namen aller anderen radikalen Gruppen, keine weiteren Raketen mehr auf israelisches Territorium abzufeuern. Zudem erklärt sich Israel bereit, nach 24 Stunden seine Blockade der palästinensischen Enklave zu lockern und die Grenzübergänge zu öffnen.

Die Vereinbarung kam zustande, nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den ganzen Tag über intensiv zwischen beiden Seiten vermittelt hatten. Die Bemühungen um eine Waffenruhe schienen am Mittwoch zeitweise ganz in Frage gestellt, als durch ein Bombenattentat auf einen Linienbus in Tel Aviv mindestens 17 Menschen verletzt wurden.

Die erfolgreiche Vermittlungsmission ist vor allem ein großer Prestigegewinn für Ägyptens Präsident Mursi, der als erster demokratisch gewählter Staatschef Ägyptens aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammt.

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