Politik : Ägypten vertraut Mubaraks wirtschaftlichem Erfolg (Kommentar)

Andrea Nüsse

Die arabische Welt hat den Ostblock abgelöst: Wahlergebnisse von um die 95 Prozent für die Amtsinhaber sind hier immer noch üblich. So erhielt der jemenitische Präsident Saleh 96,3 Prozent, der algerische Präsident Bouteflika konnte mit seinem sogenannten Friedensreferendum 98 Prozent Zustimmung einfahren. Und nun hat es auch Hosni Mubarak geschafft, von 93,8 Prozent der Ägypter für eine vierte Amtszeit bestätigt zu werden. Natürlich kommen diese Ergebnisse zum Teil durch Betrug zustande. Doch ähnlich wie Saleh und Bouteflika hätte sich Mubarak wohl auch in freieren Wahlen großer Mehrheiten sicher sein können. Was ist los mit den Arabern?

Demokratisierung und die Einhaltung von Menschenrechten sind in Ägypten eindeutig nicht wahlentscheidend. Sonst hätten die Menschen ihrem "rais" schon längst einen Denkzettel dafür verpassen müssen, dass er seit 18 Jahren mit Ausnahmerecht regiert, das die Befugnisse der Polizei erweitert, die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränkt und ihn selbst mit praktisch unbeschränkter Macht ausstattet. Auch das Schicksal der bis zu 20 000 politischen Gefangenen, die ohne Prozess und Anklage in den Kerkern dahinvegetieren sowie das laut amnesty international "unfaire Justizsystem" würden nicht ausreichen, damit die Wähler dem Präsidenten eine Lektion erteilen. Das Desinteresse an diesen Themen zeigt sich auch am geringen Gewicht der Zivilgesellschaft, die - verglichen mit Ländern wie Algerien - fast nicht existiert. Weder die Gängelung der Nichtregierungsorganisationen noch die Verschärfung des Presserechts haben zu einem Aufschrei in der Bevölkerung geführt. Daran kann auch die Erklärung von 108 Intellektuellen nichts ändern, die in einem "Aufruf zur Befreiung des politischen Lebens" eine Änderung des Wahlsystems, das Ende des Ausnahmezustandes und neue Wählerlisten gefordert haben.

Vielmehr stehen bei den Ägyptern Stabilität, wirtschaftlicher Fortschritt und internationales Ansehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Auf diesen Feldern sind Mubaraks Verdienste unbestritten. Der uncharismatische frühere Bomberpilot hat es geschafft, die Inflationsrate auf unter vier Prozent zu drücken, das Wachstum auf etwa sechs Prozent anzukurbeln und Ägypten für einheimisches und ausländisches Kapital zu einem attraktiven Investitionsstandort zu machen. In der Außenpolitik wird Ägypten vom Westen geschätzt und hat in der arabisch-islamischen Welt stetig an Gewicht gewonnen. Im nahöstlichen Friedensprozess ist Mubarak zu einem unverzichtbaren Vermittler für alle Seiten geworden. Für diesen Glanz sind viele der überaus patriotisch veranlagten Ägypter Mubarak dankbar.

Eine Schwachstelle des Systems Mubarak gibt es dennoch: Korruption und soziale Ungerechtigkeiten der Reformpolitik. Hier könnte sich der Volkszorn entladen. Doch bei wem? Die Islamisten sind die einzig ernstzunehmende Opposition, doch sie wird vom Staat erfolgreich stranguliert. Und durch die Terroranschläge islamistischer Extremisten diskreditiert. Die Bevölkerung hat einmütig ablehnend auf die Anschläge reagiert, die die Menschen um lebensnotwendige Tourismuseinnahmen gebracht haben. Dass es seit Luxor keine nennenswerten Anschläge mehr gegeben hat, steigert daher nur wieder die Popularität Mubaraks.

Der wachsende Personenkult um Mubarak schockiert die meisten Menschen daher nicht. Ägypten hat seit Pharaonenzeiten, die als Blütezeit im nationalen Selbstbewusstsein verankert sind, eine Führerkultur, die auch der sporadische Kontakt mit westlichen Ideen seit der Kolonisation nicht wirklich gebrochen hat. Anders als Algerien liegt Ägypten geographisch und sprachlich abgeschottet in der arabisch-islamischen Welt, der Druck, sich mit westlichen Demokratiestandards auseinander zu setzen, ist ungleich geringer. Und wenn, dann macht sich der Unmut eher an den korrupten Abgeordneten der Präsidentenpartei fest, als am Präsidenten selbst. Läuft wirtschaftlich und außenpolitisch alles so weiter, wird es auch beim nächsten Mal wieder ein nur teilweise erschummeltes "Traumergebnis" geben.

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