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Ägypten verurteilt Deutsche : Haftstrafen für Mitarbeiter von NGOs

In Kairo wurden am Dienstag mehrere ausländische Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Unter den 43 Häftlingen befinden sich auch Deutsche. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigt sich empört.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo soll geschlossen werden. Deutsche Stiftungsmitarbeiter wurden von einem ägyptischen Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo soll geschlossen werden. Deutsche Stiftungsmitarbeiter wurden von einem...Foto: dpa

Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten am Dienstag der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigt sich indessen aufgebracht über die Haftstrafen. „Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros“, erklärte der FDP-Politiker. Unter anderem wurde der ehemalige Kairoer Büroleiter Andreas Jacobs von einem Gericht in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Auch Jacobs' Mitarbeiterin erhielt eine zweijährige Gefängnisstrafe, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Den Angeklagten wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, kritisierte die „absurde Verurteilung“ seiner Mitarbeiter. Es habe sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren gehandelt. Im gesamten Prozess sei überdeutlich geworden, „wie haltlos und unbegründet die Vorwürfe sind.“ Die Stiftung werde alle Möglichkeiten nutzen, um gegen das Urteil vorzugehen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), bezeichnete das Urteil als „fatales Signal“. Es transportiere die Botschaft, „dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Vor diesem Hintergrund stünden ausländische Investitionen in Ägypten in Frage. (AFP/dpa)

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