Politik : Ägypten wählt erstmals mit Islam-Partei

Andrea Nüsse

Kairo - Nur acht Wochen nach den ersten Präsidentschaftswahlen mit mehreren Kandidaten dürfen die Ägypter wieder an die Wahlurnen. Am Mittwoch begannen die Wahlen für ein neues Parlament, die sich in mehreren Runden bis zum 7. Dezember hinziehen. Zwar hat das Haus mit den 440 Sitzen, das von der Regierungspartei dominiert wird, bisher eher dekorativen Charakter. Aber Präsident Hosni Mubarak hat versprochen, die Kompetenzen der Volksvertretung zu erweitern. Außerdem ist das Abschneiden der Parteien wichtig im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl: Nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Sitze gewinnen, dürfen nach dem neuen Wahlgesetz einen Kandidaten aufstellen. Und die Wahl ist ein Test dafür, ob die größere Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die das Regime unter äußerem Druck bei den Präsidentschaftswahlen zuließ, Bestand hat.

Auf den ersten Blick ist dies der Fall. Wurden im Jahr 2000 die Wähler des Armenviertels Basatin in Kairo daran gehindert, das Wahllokal zu betreten, um einen populären Muslimbruder zu wählen, herrschte dort am Mittwoch Gedränge. Die Atmosphäre war deutlich entspannter.

In den 222 Wahlkreisen treten 5310 Kandidaten an. Ein Gericht entschied, dass Wahlbeobachter freien Zugang zu den Wahlbüros haben müssen. Die andere Neuerung betrifft die Wahlurnen: Erstmals werden transparente Kästen benutzt. Dennoch fürchten viele Beobachter Wahlfälschungen. Die Opposition hat sich zu einem losen Bündnis zusammengeschlossen, um jedem Kandidaten der Regierungspartei NDP einen eigenen gegenüberstellen zu können. Mehr als 3000 Bewerber treten als „Unabhängige“ an, was jedoch Augenwischerei ist. Mehrheitlich sind es NDP-Mitglieder, die nicht von der Partei aufgestellt wurden. Bei der Wahl im Jahr 2000 hatte die NDP zunächst nur 38 Prozent der Sitze errungen, bevor sich 253 „unabhängige“ Abgeordnete wieder der Partei anschlossen und ihr eine satte Mehrheit von 404 Sitzen bescherten.

Am spannendsten ist der Auftritt der Muslimbruderschaft. Erstmals machen die Mitglieder der verbotenen Organisation unter ihrem Namen Wahlkampf – und mit dem Slogan „Der Islam ist die Lösung“, obwohl religiöse Wahlwerbung verboten ist. Bisher mit 17 „Unabhängigen“ im Parlament, hat die Organisation diesmal 150 Kandidaten und hofft auf 50 Sitze. Die Muslimbrüder scheinen am meisten vom erweiterten politischen Spielraum zu profitieren.

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