Ägypten : Wahlsieger ohne Macht

Ein Muslimbruder wird wohl neuer Präsident – doch das Militär hat schnell noch seine eigene Position gestärkt. Der Machtkampf ist unausweichlich.

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Jubel am Tahrir-Platz in Kairo.
Jubel am Tahrir-Platz in Kairo.Foto: dapd

Nach einer dramatischen politischen Woche in Ägypten hat Mohamed Mursi offenbar die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp für sich entscheiden können. Der Kandidat der Muslimbrüder erzielte nach übereinstimmenden inoffiziellen Zählungen der Zeitungen „Al Ahram“ und „Al Masry al Youm“ sowie nach Angaben des Staatsfernsehens einen hauchdünnen Vorsprung von gut 51 Prozent gegenüber seinem Mitbewerber, dem Ex-General und letzten Premierminister unter Hosni Mubarak, Ahmed Shafiq. Dessen Wahlkampfmanager jedoch bestritt die Meldungen und nannte sie „bizarr und voreilig“.

Mit Mursi käme zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens ein Muslimbruder in das höchste Staatsamt. Das offizielle amtliche Endergebnis jedoch soll erst am Donnerstag bekannt gegeben werden. Formell will der Militärrat dann die Macht Ende des Monats in einer großen Zeremonie an den neuen Staatschef abtreten.

Tags zuvor allerdings hatte der Oberste Militärrat durch sieben Änderungen an der bestehenden Rumpfverfassung, die im März 2011 vom Volk per Referendum gebilligt worden war, die Machtbefugnisse des neuen Präsidenten stark beschnitten und sich selbst nahezu unbeschränkte Vollmachten bescheinigt. Diese neuen Zusatzartikel jedoch sollen diesmal nicht dem Volk vorgelegt werden, sondern treten ohne jede demokratische Legitimation in Kraft. „Das Militär überträgt die Macht an das Militär“, titelte „Al Masry al Youm“, und die Zeitung „Al Shorouk“ schrieb „Ein Präsident ohne Macht“. Der inoffizielle Sieger Mursi gab sich trotz dieser Provokationen zunächst versöhnlich und erklärte, er suche keine Rache und werde jetzt keine Rechnungen begleichen.

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Krawalle in Ägypten
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1 von 9Foto: AFP
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Andere Vertreter der Muslimbruderschaft, wie Parlamentspräsident Saad al Katatni, jedoch nannten die jüngsten Verfassungsdekrete „null und nichtig sowie verfassungswidrig“. Der liberale Abgeordnete Amr Hamzawy erklärte, der Oberste Militärrat mache sich zu einem Staat über dem Staat, „mit breiten legislativen und exekutiven Vollmachten, einem Vetorecht in Verfassungsfragen – immun gegen jegliche Kontrolle“. Ägypten trete jetzt in eine weitere Übergangsphase ein, „die viel gefährlicher ist, als was wir bisher erlebt haben“, twitterte Hamzawy und rief die Bevölkerung auf, „dieser gefährlichen Entwicklung mit allen friedlichen Mitteln entgegenzutreten“.

Die „Koalition der Revolutionären Jugend“, ein Zusammenschluss von Gruppen der Demokratiebewegung, sprach von einem „verfassungswidrigen Staatsstreich“, mit dem sich der Militärrat selbst eine „beispiellose Macht“ verliehen habe. Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei beklagte einen „schweren Rückschlag für die Demokratie und die Revolution“.

Durch die jetzt abgeänderte und erweitere Verfassungserklärung fällt nicht nur die gesamte Gesetzgebungskompetenz des aufgelösten Parlaments an den Militärrat. Die Generäle reservieren sich auch das Recht, die neue verfassunggebende Versammlung per Dekret zu bestimmen sowie einzelne Verfassungsartikel per Veto zu blockieren, wenn sie „den höchsten Interessen des Landes widersprechen“. Gleichzeitig legte der Militärrat fest, dass die zivilen Instanzen in allen Fragen der Armee kein Mitspracherecht haben und die Generäle alleine den Staatshaushalt kontrollieren. Dadurch soll verhindert werden, dass Abgeordnete künftig Einblick fordern in das Wirtschaftsimperium der Offiziere sowie die Profite der militäreigenen Unternehmen.

Derweil erklärte Fraktionschef Hussein Ibrahim der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft, die Mandatsträger würden die Auflösung der Volksvertretung nicht anerkennen und wie gewohnt am Dienstag im Plenum zusammenkommen. Die Anordnung des Verfassungsgerichts müsse der Bevölkerung für ein Referendum vorgelegt werden, erklärte Ibrahim, denn laut Übergangsverfassung habe nicht der Militärrat, sondern nur das Volk das Recht, das Parlament per Referendum aufzulösen. Seit Freitagabend jedoch ist die Kammer auf Anordnung des Militärrates versiegelt. Die Wachsoldaten haben Anweisung, keinen Abgeordneten in das Gebäude zu lassen.

Im Wahlkampf hatte sich der Ex-General und langjährige Mubarak-Freund Ahmed Shafiq präsentiert als Garant von Sicherheit und Ordnung, als Bollwerk gegen den Islamismus und als ein Mann, der Dinge geregelt bekommt – eine Botschaft, die vor allem bei den Wählern in den Städten und im dicht besiedelten Nildelta gut ankam. Muslimbruder Mohamed Mursi dagegen empfahl sich als einziger verbliebener Schutzpatron der Revolution und frommer Islamist.

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