Politik : ÄGYPTEN

Die Zelte stehen zum zweiten Mal, die Demokratiebewegung macht mobil. Tausende campieren wieder auf dem Tahrir- Platz in Kairo, dem Epizentrum des 18-tägigen Volksaufstandes gegen Hosni Mubarak. Nervosität und Frustration im Land wachsen, die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine, und die Kriminalität grassiert. Immer mehr Menschen zweifeln, ob der herrschende Militärrat es wirklich ernst meint mit dem Weg in die Demokratie und der Zerschlagung des alten Regimes. „Wir haben Mubarak davongejagt und Tantawi bekommen“, klagen sie über den 75-jährigen General an der Staatsspitze und werfen ihm vor, die Aufarbeitung der Diktatur zu blockieren. „Wir wollen ein wirkliches Aufräumen, ernsthafte Strafverfahren und eine demokratische Regierung“, meint die junge Ärztin Weam Naher, die der „Koalition der revolutionären Jugend“ angehört, dem Dachverband der jungen Reformer.

Vor allem die schleppenden Gerichtsverfahren gegen schießwütige Polizisten und ihre Vorgesetzten, die 850 Tote und tausende Verwundete auf dem Gewissen haben, bringen sie und ihre Mitstreiter auf die Barrikaden. Der Prozess gegen den damals verantwortlichen Innenminister Habib al Adly wird seit April unter fadenscheinigen Vorwänden verschleppt. In Suez setzte das Gericht letzte Woche alle 14 angeklagten Polizeioffiziere gegen geringe Kautionen auf freien Fuß und verschob ihr Verfahren auf Mitte September. Empörte Angehörige steckten daraufhin Polizeiautos und Regierungsgebäude in Brand. Und ob der Mordprozess gegen den gestürzten Staatschef Mubarak am 3. August tatsächlich eröffnet wird, ist unklar. Um die Gemüter zu beruhigen, forderte Premier Essam Sharaf die Justiz jetzt per Fernsehansprache auf, die Prozesse zügig durchzuziehen. Sharaf akzeptierte nach offiziellen Angaben am Dienstag den Rücktritt von Vize-Regierungschef Jehia al Gamal, dessen Ausscheiden aus dem Amt auf Demonstrationen gefordert wurde.

Gleichzeitig empfinden viele Bürger die für Ende September angesetzten Parlamentswahlen als zu früh. Praktisch keine der neuen Parteien ist in der Lage, bis dahin im ganzen Land präsent zu sein. Einzig die Muslimbruderschaft und Mubaraks alte Seilschaften haben ihre politischen Bataillone gut organisiert. Und so fürchtet die Demokratiebewegung, diese beiden etablierten Lager könnten das neue Parlament von Anfang an dominieren und die Hauptlinien der neuen Verfassung festlegen. Sie fordert darum, den Spieß umzudrehen. Zunächst soll mit einem Grundgesetz das Fundament für Ägyptens Demokratie gelegt und danach erst Volksvertretung plus Präsident bestimmt werden.

Aber nicht nur auf dem Tahrir-Platz, an allen Ecken und Cafés der Nil-Metropole wird diskutiert – über soziale Gerechtigkeit und faire Löhne, über Toleranz und Religionsfreiheit, über Islam und Politik. Die Angst ist weg, jeder kann den Mund aufmachen, die Debatten überschlagen sich. Und trotz aller Zweifel schaut die Mehrheit optimistischer in die Zukunft als unter Mubarak – das jedenfalls hat eine repräsentative Umfrage des Abu Dhabi Gallup Zentrums ermittelt. „Ägypter sind nun stärker motiviert, sich für ihr Land einzusetzen“, heißt es in dem Fazit der Meinungsforscher.

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