Ägyptens neuer Präsident: Al Sisi will keinen Kompromiss mit Muslimbrüdern

Drei Jahre nach dem Sturz von Hosni Mubarak im Arabischen Frühling 2011 hat Ägypten wieder einen Ex-General als Präsidenten. Abdel Fattah al Sisi wurde am Sonntag in einer feierlichen Zeremonie vor dem Verfassungsgericht als neuer Mann an der Spitze der bevölkerungsreichsten arabischen Nation vereidigt. Während aus der arabischen Welt mehrere Staatschefs, Emire und Kronprinzen zum Festakt anreisten, ließen sich die westlichen Regierungen durch ihre Botschafter vertreten. Sisi hatte im Juli 2013 den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, den Muslimbruder Mohamed Mursi, mit Gewalt gestürzt.

Bei den neuerlichen Präsidentenwahlen Ende Mai, bei dem die Muslimbrüder nicht zugelassen waren, und mit dem Linkspolitiker Hamdeen Sabahi nur ein aussichtsloser Zählkandidat gegen den populären Ex-Feldmarschall antrat, errang Sisi nahezu 97 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 47,4 Prozent, wahrscheinlich jedoch deutlich niedriger. Das bedeutet, dass die politische Gefolgschaft Sisis in dem 85-Millionen-Volk am Nil nicht signifikant über die seines gestürzten Vorgängers Mursi hinausgeht.

Massaker von Rabaa Adawiyya

In seiner Antrittsrede schloss Sisi erneut jeden Kompromiss mit den Muslimbrüdern aus. „Wir sprechen mit niemandem, an dessen Händen Blut klebt und zu dessen Ideologie der Einsatz von Gewalt gehört“, erklärte der 59-Jährige, der mit dem Massaker von Rabaa Adawiyya im August 2013 nach Einschätzung von Amnesty International das „gravierendste Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägypten“ zu verantworten hat. Damals waren nach Zählungen von Menschenrechtlern mehr als 900 Demonstranten gestorben, die meisten durch gezielte Schüsse in Kopf, Hals, Herz oder Oberschenkel.

Seit diesem Blutbad durch die Sicherheitskräfte erlebt Ägypten eine wachsende Terrorwelle, die in den letzten zehn Monaten über 500 Polizisten und Soldaten das Leben kostete. Die Terrortaten werden von radikalen Gruppen verübt, die vom Sinai aus operieren und der Al Qaida nahestehen.

Sisi versprach der Bevölkerung, für ein stabiles, prosperierendes und sicheres Ägypten zu sorgen. Zehntausende seiner Anhänger feierten den Amtsantritt am Sonntagabend auf dem Tahrir-Platz, auf dem es in den Nachtstunden nach Berichten sozialer Medien erneut zu mindestens einer Massenvergewaltigung sowie zahlreichen sexuellen Übergriffen gegen Frauen kam. Tiefpunkt bei den einhelligen Jubelübertragungen der privaten und staatlichen Fernsehsender war ein Zwischenfall, als eine Moderatorin im Studio auf den Bericht ihrer Korrespondentin auf dem Tahrir-Platz über die sexuellen Attacken auf Frauen achselzuckend meinte, die Leute bräuchten an einem solchen Tag halt etwas zum Feiern.

Reservierte Reaktionen auf die Vereidigung

Die Reaktionen aus dem Ausland auf Sisis Amtsantritt waren ausgesprochen reserviert. Lediglich der saudische König Abdullah gratulierte Sisi per Telegramm und kündigte eine Geberkonferenz für Ägypten an. Er forderten allerdings den neuen Staatschef auf, mit allen Andersdenkenden im Land „einen breiten nationalen Dialog zu eröffnen, sofern an ihren Händen kein Blut klebt“. Russland Präsident Wladimir Putin lud Sisi „sobald wie möglich“ zu einem Staatsbesuch in den Kreml ein. Die Vereinigten Staaten und Europa kündigten an, man werde mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten, kritisierten jedoch erneut „die restriktive politische Situation“ in Ägypten.

Saudi-Arabien hat seit dem Sturz Mursis zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait das neue militärgestützte Regime in Kairo mit über 20 Milliarden Dollar unterstützt und so die Wirtschaft am Nil vor dem Kollaps bewahrt. Doch auch die Herrscher am Golf beunruhigt das extrem harte Vorgehen der Herrscher im Inneren. Nach Angaben von ägyptischen Menschenrechtsgruppen wurden bisher 41.000 Menschen verhaftet. Folter und sexuelle Misshandlungen in ägyptischen Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Ein Gericht in Minia verurteilte nach nur einer Stunde Verhandlung mehr als tausend Muslimbrüder zum Tode.