Politik : Ägyptens Opposition gibt nicht auf

Befürworter und Gegner des Präsidenten streiten über Ergebnisse des Verfassungsreferendums – Berlin geht auf Distanz zu Mursi.

Ja oder Nein? Viele Ägypter blieben dem Referendum offenbar fern. Foto: dpa
Ja oder Nein? Viele Ägypter blieben dem Referendum offenbar fern. Foto: dpaFoto: dpa

Kairo - Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Opposition zu neuen Protesten aufgerufen. Die Nationale Heilsfront appellierte an die Ägypter, am Dienstag auf die Straße zu gehen, um „ihre Freiheit zu verteidigen, Fälschungen entgegenzutreten und den Verfassungsentwurf zurückzuweisen“. Die Nationale Heilsfront, in der sich die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien des Landes zusammengeschlossen haben, erklärte, sie werde nur das offizielle Ergebnis akzeptieren. Die Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat.

Der politische Arm der Muslimbrüder, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit von Präsident Mohammed Mursi, hatte zuvor mitgeteilt, vorläufigen Ergebnissen zufolge hätten 56,6 Prozent der Wähler am Samstag für den Verfassungsentwurf gestimmt. Eine der größten Gruppen innerhalb der Nationalen Heilsfront, die Ägyptische Volksströmung, lieferte ähnliche Zahlen. Die Wahlkommission ihrerseits lehnte es ab, zu den Zahlen Stellung zu nehmen. Das Kommissionsmitglied Mohammed al Tanbuli sagte, das offizielle Ergebnis werde erst nach der zweiten Runde am kommenden Samstag bekannt gegeben, um keine Verwirrung zu stiften und um mögliche Beschwerden abzuwarten.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lehnten in der Hauptstadt Kairo 57 Prozent der Wähler den Text ab, während in der zweitgrößten Stadt Alexandria eine Mehrheit den Entwurf befürwortete. Am Samstag waren zunächst die Einwohner von zehn Provinzen zur Abstimmung aufgerufen. Kommenden Samstag sollen die anderen 17 Provinzen abstimmen.

Eine ägyptische Zeitung fasste die Ergebnisse in einer prägnanten Rechnung zusammen: Von 100 Wählern hätten 18 mit einem Ja gestimmt und 13 mit einem Nein. Der Rest sei gar nicht erst zu der Volksabstimmung gegangen. Für die Opposition ein klares Argument dafür, dass der islamistische Präsident Mohammed Mursi keine ausreichende Unterstützung für seine Verfassung bekommen hat. Die Nationale Heilsfront kritisierte zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

Die Befürworter des Verfassungsentwurfs erhoffen sich Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011. Die liberale und säkulare Opposition dagegen fürchtet, dass die oft unscharfen Formulierungen des Verfassungsentwurfs nicht die Bürgerrechte garantieren.

Wenige Wochen nach seiner Ernennung durch Mursi gibt der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah derweil auf. Er beugt sich damit offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel al Said in Kairo.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung in Ägypten zunehmend kritisch. Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte am Montag, Mursi sei der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens überhaupt. Allerdings habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei direkten Gesprächen mit ihm auch seine Sorge vor Entwicklungen geäußert, die nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen. Alle sozialen und religiösen Gruppen Ägyptens müssten sich unter der neuen Verfassung respektiert fühlen, betonte Peschke. Die für Mitte Dezember geplanten Verhandlungen über die Entwicklungskooperation wurden abgesagt. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro wird nach Auskunft von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zunächst verschoben.

Am geplanten Deutschlandbesuch von Präsident Mohammed Mursi will die Bundesregierung aber festhalten. „Wir müssen mit diesem bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mursi soll Ende Januar erstmals nach Berlin kommen. AFP/rtr/dpa

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