Ägyptens Wahlleiter : Letzte Amtshandlung eines Mubarka-Mannes

von
Wahlleiter Farouk Sultan
Wahlleiter Farouk SultanFoto: dpa

Seine Miene ist undurchdringlich, seine Augen stechend. Am Sonntag trat Farouk Sultan vor die gespannte Nation und erklärte Muslimbruder Mohammed Mursi zum Wahlsieger. Angesichts der eskalierenden Unruhe im Land schreckte der Mubarak-Zögling damit sechs Tage vor seiner Pensionierung in seiner Doppelrolle als Chef des Verfassungsgerichts und Vorsitzender der Obersten Wahlkommission am Ende doch davor zurück, Ahmed Schafik ins Amt zu hieven und damit Ägyptens Revolution komplett zu annullieren. Wäre es nach der Demokratiebewegung gegangen, hätte Farouk Sultan schon Tage nach Mubaraks Sturz aus seinem Amt fliegen müssen. Stattdessen wurde er nun 16 Monate später zum wichtigsten Vollstrecker des „weichen Staatsstreichs“ der alten Regimekräfte. Zunächst löste das Verfassungsgericht unter seiner Regie das von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Parlament auf und legte die Gesetzgebungskompetenz zurück in die Hände der Armee. Am gleichen Tag kassierten die Obersten Richter das sogenannte „Ausgrenzungsgesetz“ der islamistischen Mehrheit, welches die Kandidatur von Expremier Schafik für das Präsidentenamt blockieren sollte.

2009 war er von Hosni Mubarak auf den Chefsessel des Obersten Gerichts gehievt worden. 1941 im oberägyptischen Sohag geboren, war Farouks juristische Karriere bis dahin eher bescheiden: Er urteilte an Militär- und Sondergerichten, wurde dann Chef des Amtsgerichts Südkairo. Unabhängigkeit der Justiz war für ihn nie ein Ideal, von Verfassungsrecht hat er nur wenig Ahnung. Stattdessen galt er als Mann mit engsten Beziehungen zu Mubaraks gefürchteter Staatssicherheit und sorgte mit zweifelhaften Einmischungen in Wahlen etwa bei Berufsgewerkschaften für Unmut.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben