Änderungen gefordert : USA boykottieren Rassismus-Konferenz

Die US-Regierung will eine UN-Konferenz zum Thema Rassismus im April boykottieren. Sie fordert wesentliche Änderungen am geplanten Schlussdokument.

Washington Wie das Außenministerium in der Nacht zum Samstag bestätigte, stoßen sich die USA insbesondere daran, dass Israel als einzelnes Land in dem Entwurf wegen der Besetzung von Palästinensergebieten kritisiert wird. Israel werde damit auf unfaire Weise „herausgesondert“.

Die USA wenden sich ferner gegen eine Passage, in der die „Diffamierung von Religionen“ untersagt wird – eine Initiative islamischer Staaten, die nach Washingtoner Auffassung eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bedeutet. Der „Washington Post“ zufolge lehnen die USA auch jegliche Formulierungen in dem Schlussdokument ab, die auf Reparationszahlungen für Sklaverei abzielen.

Die Konferenz in Genf knüpft an den Weltgipfel gegen Rassismus von 2001 in Durban (Südafrika) an, von dem sich die USA und Israel ebenfalls zurückgezogen hatten, weil sie eine antiisraelische Voreingenommenheit sahen. Die UN hatten sich intensiv um eine Teilnahme der neuen Regierung unter Barack Obama bemüht mit dem Hinweis, dass die erste Wahl eines Schwarzen zum US-Präsidenten eine besondere Gelegenheit sei, andere Minderheiten zu inspirieren.

Dem Außenministerium zufolge haben sich US-Vertreter bei jüngsten Gesprächen in Genf zur Vorbereitung des Folgetreffens nicht mit ihren Änderungswünschen durchsetzen können. „Das (Schluss-)Dokument, über das verhandelt wird, hat sich von schlecht zu noch schlechter entwickelt“, sagte US-Außenamtssprecher Robert Wood. Der gegenwärtige Entwurf des Textes sei so nicht „rettenswert“, und bleibe er die Basis für die Konferenz, würden die USA ihr fernbleiben.

Israel begrüßte die Entscheidung der USA, nicht an der Rassismus-Konferenz in Genf teilzunehmen. „Die Entscheidung der USA sollte anderen Ländern, die unsere Werte teilen, als Beispiel dienen“, erklärte die israelische Außenministerin Zipi Livni am Samstag.

Die erste UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus vor acht Jahren im südafrikanischen Durban war mit Antisemitismusvorwürfen zu Ende gegangen. Die USA und Israel hatten damals heftig gegen den israelkritischen Ton auf der Tagung protestiert. Die sogenannte Durban-II-Konferenz soll vom 20. bis zum 24. April stattfinden. AFP/dpa

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