Politik: Ärger mit der Steuer

Die SPD-Opposition im Münchner Landtag befand, es sei der "Weihrauchkessel geschwenkt" worden bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Positiv jedenfalls fiel die Bilanz von Edmund Stoiber aus.

Wie gewohnt kam dann aber auch eine Stunde lang gleich alles vor: die tollen neuen Sicherheitswesten der bayerischen Polizei, das wunderbare Museum der Phantasie in Bernried, die berühmte Milchmädchenrechnung der Bundesregierung und die berüchtigten Sekundärtugenden. Und vieles, vieles mehr: Denn wo der bayerische Ministerpräsident nach längerer Abwesenheit schon einmal den Landtag in München mit seiner Anwesenheit beehrte, konnte er der Versuchung naturgemäß nicht widerstehen, gewissermaßen enzyklopädisch aufzulisten, was das Land Bayern groß und stark und vorbildhaft mache. Und so waren im Sinne der Innovation, die hierzulande keine Grenzen kenne, wie Stoiber sagte, auch wieder ein Paar neue Begriffe zu lernen: "Performance" zum Beispiel. Bayern nämlich hat - laut Stoiber - eine "ausgesprochen gute Performance", was auch die Bertelsmann-Ländervergleichsstudie bestätige.

Nach der Berliner Regierungserklärung von Gerhard Schröder war klar, dass auch Stoiber sich ausführlich dem Thema Familie zuwenden würde, dem "Herzstück unserer Politik", wie er sagte. In der Sache vertritt die bayerische Regierung dabei nichts anderes als die Bundesregierung. Auch sie setzt - neuerdings - e ntscheidend auf Ganztagsbetreuung, Krippen und Ganztagsschulen, von denen es in Bayern bisher nur vergleichsweise wenige gibt. Früher war das ganze Thema bekanntermaßen "Teufelszeug" (SPD-Oppositionsführer Franz Maget) für die CSU. Aber die Zeiten haben sich geändert, und so versagt sich die Partei eine dezidiert andere Meinung in der Familienpolitik, weil sie sich mehrheitlich nicht gut verkaufen lässt. Stoibers Bekenntnis, Kindererziehung habe sich allein "am Wohle der Kinder" zu orientieren, wirkte nicht wenig verzwungen. Längst sind auch in Bayern die Weichen auf gesellschaftspolitischen Mainstream gestellt.

Doch noch während der Unions-Kanzlerkandidat im Münchner Landtag seine familienpolitischen Ziele vorstellte, formierte sich innerhalb der Unionsfraktion im Berliner Bundestag die Kritik an seinem Steuerkonzept. Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften zur Disposition zu stellen, sagte die Unions-Finanzexpertin Gerda Hasselfeldt (CSU), sei "vorschnell gewesen". Stoiber habe damit "bedauerlicherweise zur Verunsicherung der Wirtschaft" beigetragen. Im Wahlprogramm, das Stoiber am 29. April vorlegen will, werde zwar die Überprüfung der Steuerbefreiung stehen. Zu welchem Urteil man bei dieser Prüfung allerdings kommen wird, das sei jetzt schon absehbar.

Würden die Veräußerungserlöse von Kapitalgesellschaften - wie Stoiber es erwägt - besteuert, müsse man sich, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern, vom Halbeinkünfteverfahren trennen, sagte Hasselfeld. Dies allerdings hat Sstoiber nicht vor. Die Steuerbefreiung der Veräußerungserlöse ist ein Teil der SPD-Steuerreform, der seinerzeit bei der Bekanntgabe zu einem spektakulären Kursanstieg an den internationalen Kapitalmärkten geführt hatte. Nicht umsonst kritisierten Wirtschaftsverbände und Konzernchefs deshalb in den vergangenen Tagen Stoibers Vorschlag heftig. Wirtschaftswachstum und Haushaltsfinanzierung ließen "nur sehr enge Spielräume", sagte Hasselfeldt. Doch für Stoiber zählt vor allem - die gute Performance. Selbst seine eigene Fraktion indes lahmte in München sichtlich beim Beifall.