Politik : Ärger mit Zukunft

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Von Thomas Roser, Warschau und Christian Böhme

Es ging doch schneller als erwartet. Bisher haben 330 000 polnische Zwangsarbeiter einen Antrag auf Entschädigung gestellt – und 305 000 von ihnen haben bereits eine erste Rate von der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erhalten. Entschädigt wurden nach Angaben von Jerzy Sulek, dem Leiter der polnischen Partnerstiftung „Polnisch-deutsche Aussöhnung“ in erster Linie die ältesten anspruchsberechtigten Opfer. Sie erhielten 1,2 Milliarden Zloty (rund 324 Millionen Euro). Die Bundesstiftung hat bereits insgesamt 432 Millionen Euro überwiesen. In Polen wird mit weiteren 120 000 Antragstellern gerechnet. Insgesamt sind 925 Millionen Euro für die Entschädigung der ehemaligen polnischen Zwangsarbeiter vorgesehen.

Während die direkten Entschädigungszahlungen an die früheren Opfer nach anfänglichen Querelen zwischen beiden Stiftungen um Kursverluste bei der Überweisung der ersten Rate nun offenkundig zügig über die Bühne gehen, mehrt sich in Polen die Kritik an der Vergabe der Projektmittel aus dem so genannten Zukunftsfonds. Der ist mit etwa 350 Millionen Euro ausgestattet. Aus den Zinserträgen – jährlich zwischen zehn und 15 Millionen Euro – sollen laut Stiftungsgesetz Projekte gefördert werden, die der Völkerverständigung und den Interessen der Überlebenden des NS-Regimes dienen. Über die Mittelvergabe entscheidet das 27-köpfige Kuratorium der Bundesstiftung. Und mit dem ist man in Polen nicht einverstanden. Ja, man fühlt sich benachteiligt.

Fünf Projekte würde Polen gerne durch den Zukunftsfonds gefördert sehen. Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung eines pädagogischen Zentrums im künftigen jüdisch-historischen Museum in Warschau und die Restaurierung der Gedenkstätte Majdanek. Für beide Vorhaben wolle das Kuratorium aber kein Geld geben, klagt Sulek. „Ich bin sehr enttäuscht." Bei den Mitteln aus dem Zukunftsfonds handele es sich nicht um „wohltätige Sozialzahlungen“, sondern um die Begleichung einer historischen Schuld, warnt auch Ludwik Krasucki, der Vorsitzende des Verbands der jüdischen Widerstandskämpfer. „Wir dürfen nicht in die Position geraten, die Deutschen bitten zu müssen, Menschenfreunde zu sein.“ Allein in den USA würden 35 Museen und Holocaust-Gedenkstätten auch mit deutschen Geldern finanziert: „Es wäre absurd, wenn derartige Projekte in dem Land, das am meisten unter dem Holocaust gelitten hat, nicht gefördert werden.“

Bei der Bundesstiftung kann man Polens Verärgerung nicht nachvollziehen. Es wird darauf verwiesen, dass das Kuratorium Mitte April einstimmig zwei Förderbereiche für den Zukunftsfonds festgelegt hat: die Begegnung mit Zeitzeugen und die psychosoziale Betreuung der Opfer. Auch Kuratoriumsmitglied Sulek habe dem zugestimmt. Die jetzt von Polen gestellten Anträge seien zwar außerordentlich wichtig, betont die Stiftung. Sie passten aber nicht in das derzeit beschlossene Konzept für den Zukunftsfonds. Doch das werde ja noch in Richtung Erinnerungsarbeit erweitert.

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