Ärger über Grünen-Plan in Baden-Württemberg: Gebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten?

Die Botschaft passte nicht so richtig in den Wahlkampf der Grünen im Bund: Die Landesregierung in Baden-Württemberg prüfe, Studiengebühren zwischen 500 und 1000 Euro pro Semester für Studenten aus außereuropäischen Staaten einzuführen, gab das grün geführte Wissenschaftsministerium bekannt. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, widersprach umgehend: Gebühren für ausländische Studierende seien nicht nur der fachlich falsche Weg, sie widersprächen auch dem Bundestagswahlprogramm. Dort heißt es zu Studiengebühren: „Wir lehnen sie weiter ab.“ Nach dem Machtwechsel 2011 hatte die grün-rote Landesregierung in Stuttgart die allgemeinen Gebühren abgeschafft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann riet am Freitag, das Ergebnis der noch laufenden Prüfung abzuwarten. „Schnellschüsse helfen nicht weiter und voreilige Festlegungen auch nicht“, sagte sein Regierungssprecher. Der Vorschlag komme aus dem Rechnungshofbericht und sei dort für Musikhochschulen angeregt worden.

Berlins ehemaliger Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte bereits im April gefordert, Ausländer sollten Gebühren zahlen. Von den bundesweit 250 000 ausländischen Studierenden könnten bei einem Durchschnittsbetrag von 7500 Euro im Jahr rund 1,9 Milliarden Euro zusätzlich an die Hochschulen fließen. Zöllners Nachfolgerin, Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD), wies den Vorschlag zurück. Studiengebühren seien generell abzulehnen, Berlin profitiere von der internationalen Attraktivität der Hochschulen und den ausländischen Absolventen. Bislang eröffnet allein die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen ihren Hochschulen die Möglichkeit, Gebühren von Ausländern zu nehmen. Gebrauch macht davon nur die Hochschule für Musik und Theater in Leipzig, die von Studierenden außerhalb der EU künftig 3600 Euro pro Jahr verlangt.

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh, traditionell für Studiengebühren, lehnt den Vorstoß aus Baden-Württemberg ab. „Gebühren nur von einer kleinen Gruppe einzutreiben, bedeutet viel Aufwand für wenig Ertrag“, sagt CHE-Projektleiter Ulrich Müller. Zudem wäre es ungerecht, für dieselben Studiengänge von Ausländern Geld zu verlangen, die ihre deutschen Kommilitonen kostenfrei absolvieren.