Politik: Ärger über Lücken im BND-Bericht

Berlin - Die während des Irakkrieges in Bagdad verbliebenen BND-Männer sind beide von den Amerikanern mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet worden. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zu den umstrittenen Handlungen deutscher Sicherheitsbehörden hervor, der am späten Donnerstagabend freigegeben wurde. Bislang war im Umfeld von Bundesregierung und BND nur von einer Medaille die Rede, die einer der beiden Mitarbeiter verliehen bekam. In der amerikanischen Laudatio für die zwei BND-Leute wird ausdrücklich die Unterstützung für „Kampfoperationen im Irak“ genannt. Die Bundesregierung widerspricht aber dem Eindruck, der Geheimdienst habe den Vormarsch der Amerikaner auf Bagdad unterstützt. Es sei ausgeschlossen, dass durch BND-Informationen „Angriffsziele für US-Streitkräfte lokalisiert worden sein könnten“, heißt es in dem Bericht.

Die zwei BND-Agenten hätten an ihre Zentrale in Deutschland mehr als 130 Meldungen zur Lage in Bagdad geschickt, schreibt die Regierung. Von den Informationen, die an die USA weitergeleitet wurden, hätten vier Meldungen „Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten“ und dem Restaurant im Bagdader Stadtteil Mansour enthalten. Das US-Militär hatte dort Saddam Hussein vermutet. Am 7. April 2003 wurde das Areal bombardiert, dabei starben zwölf Zivilisten. Die Bundesregierung betont, die BND- Männer hätten sich „weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung des Luftangriffs beteiligt“.

Der mit Spannung erwartete Bericht zählt nur 90 Seiten. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium liegen etwa 300 Seiten vor. Die Regierung äußert sich in der Fassung für die Öffentlichkeit noch zu den Geheimflügen der CIA, stellt aber fest, dass sie über keine eigenen Erkenntnisse verfügt.

Die Kapitel zu mehreren umstrittenen Themen werden zurückgehalten. So fehlt die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA, auch die Reisen deutscher Beamter zur Befragung von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo und in Syrien tauchen nicht auf. Als Grund wird der Einspruch des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar genannt. Die Regierung hatte ihn kurz vor der Veröffentlichung konsultiert. Schaar machte Bedenken gegen die Publikation sensibler Daten von al Masri und im Bericht genannter Terrorverdächtiger geltend. Die jetzt gestrichenen Passagen sollen jedoch in der Fassung enthalten sein, die am heutigen Freitag den Abgeordneten des Bundestages übermittelt wird. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland kritisierte die späte Einschaltung Schaars als „ungeschickt“.

Schon vor der Veröffentlichung des Regierungsberichts gab es Kritik. Die Angaben zum Einsatz von zwei BND-Männern während des Irakkrieges in Bagdad seien unvollständig, sagte das Grünen- Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Christian Ströbele. Dennoch erscheint fraglich, dass ein Untersuchungssausschuss zur weiteren Aufklärung eingesetzt wird. Eindeutig dafür sprach sich nur die Linksfraktion aus.

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