Politik : Ärger über Vorab-Informationen an die Presse

Das Europaparlament hat aus Ärger über vorab durchgesickerte Informationen die Vorstellung des jüngsten Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs durch dessen Präsidenten Jan O. Karlsson abgesagt. Wie ein Sprecher der EU-Volksvertretung am Freitag mitteilte, wurde der für kommenden Dienstag geplante Auftritt Karlssons vor dem Parlament in Straßburg annulliert. Dies habe das Präsidium des Parlaments am Donnerstagabend beschlossen. Der Bericht soll nun ohne Debatte im Europaparlament am Montagabend offiziell veröffentlicht werden.

Üblicherweise präsentiert der Präsident des Rechnungshofs der EU-Volksvertretung zuerst seinen Jahresbericht. Doch waren Angaben aus diesem Bericht - wie bereits in den Vorjahren - bereits vorab der deutschen Presse zugespielt worden. Aus Verstimmung darüber nahm das Präsidium des Parlaments dem Sprecher zufolge die für Dienstag geplante Vorlage des Berichts und eine Debatte darüber von der Tagesordnung. Außerdem habe die Präsidentin der EU-Volksvertretung, die Französin Nicole Fontaine, in einem Schreiben an Karlsson auch förmlichen Protest eingelegt, sagte der Sprecher.

Der "Spiegel" hatte bereits am 16. Oktober unter Berufung auf den Rechnungshof berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in zwölf Jahren mehr als 78 Millionen Mark für überhöhte Mieten verschwendet hat. Anfang der Woche veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung" Einzelheiten aus dem Bericht. Danach prangert der Rechnungshof Verschwendung, Betrug, Missmanagement und Schlampereien an.

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