Ärger um Aufruf : Schwarz-Gelb wirft Linkspartei Unterstützung von Assad vor

Die Linke gerät wegen eines strittigen Aufrufs zu Syrien unter Druck. Der CDU-Generalsekretär kritisiert die "Verteidigung von Schießbefehlen".

Die Solidaritätsbekundung für Machthaber Baschar al-Assad sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP), forderte eine Distanzierung der Linken-Spitze.

"Diese unselige Tradition der Verteidigung von Schießbefehlen muss ein Ende haben“, sagte Gröhe mit Blick auf den Syrien-Aufruf und andere Einlassungen der Linken. „Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt“, sagte Löning der „Süddeutschen Zeitung“. „Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt.“ Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssten sich klar von dem Text distanzieren, forderte der Menschenrechtsbeauftragte.

In dem Aufruf des Vereins „Freundschaft mit Valjevo“ wird die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien und den Iran fordert. In dem Text heißt es, NATO und die USA bereiteten „offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen beziehungsweise rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen“.

Die Unterzeichner werfen der EU und den USA vor, in Syrien eine „zynische und menschenverachtende“ Politik zu verfolgen.

Unterzeichnet wurde der Text auch von den Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke.

Die Linken-Spitze war bereits am Mittwoch indirekt auf Distanz zu dem Aufruf und seinen Unterzeichnern gegangen. „Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt“, erklärte Parteisprecher Alexander Fischer. Assad müsse unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen.

Die Mitunterzeichnerin Hänsel räumte im „Schwäbischen Tagblatt“ ein, der Aufruf habe Schwächen. Sie habe vor einer militärischen Eskalation und einer Intervention warnen wollen.

Die Initiatoren des Aufrufs wiesen die Kritik an dem Text unterdessen zurück. Der Appell, den mittlerweile weit mehr als 1500 Bürger unterzeichnet hätten, rufe nicht zur Solidarität mit der Regierung Assad auf, hieß es in einer von dem Verein im Internet veröffentlichten Erklärung. Vielmehr gehe es um „Solidarität mit den 20 Millionen Syrern und 75 Millionen Iranern, die unter den Auswirkungen des Embargos zu leiden haben“.

Die Linke hatte in der Vergangenheit wegen umstrittener Äußerungen zum DDR-Grenzregime sowie einer Grußadresse an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro für Schlagzeilen gesorgt. Zudem waren Teile der Partei dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. (AFP)

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