Politik : Ärger um Uranstäbe im Abklingbecken

Schwarz-Gelb in Hessen ist sauer auf RWE – der Atomkonzern will Brennelementesteuer umgehen

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Im Akw. Hessens Umweltministerin Puttrich und RWE-Vorstand Jaeger. Foto: dapd
Im Akw. Hessens Umweltministerin Puttrich und RWE-Vorstand Jaeger. Foto: dapdFoto: dapd

Zwischen RWE, dem Betreiber des ältesten Atomkraftwerks in Biblis, und den Wiesbadener Regierungsparteien CDU und FDP hängt der Haussegen etwas schief. Der Stromkonzern hat begonnen, bei einem außerplanmäßigen Stillstand von Block B in Biblis 92 Brennelemente vorzeitig auszutauschen. Diese Elemente sollen im Abklingbecken zwischengelagert und später wieder eingesetzt werden. Der Effekt: RWE spart rund 280 Millionen Euro Steuern auf Brennelemente, die vom Jahreswechsel an fällig geworden wären.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt sich ungehalten. Das Vorgehen von RWE sei nicht als vertrauensbildende Maßnahme geeignet. Die „Vertrauenswürdigkeit“ eines Unternehmens gilt jedoch juristisch als Voraussetzung für den Betrieb von Risikotechnologien. Die schwarz-gelbe Koalition, die stets gegen den Atomausstieg zu Felde gezogen war und eine Laufzeitverlängerung für den ältesten Atommeiler der Republik gefordert hat, sieht sich in Erklärungsnot. Die SPD fordert eine Korrektur der „schlampigen“ Gesetzgebung, die Grünen höhnen, die Atomlobby führe Schwarz-Gelb vor.

Vor diesem Hintergrund hatte der Antrittsbesuch der neuen Wiesbadener Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) in Biblis Brisanz. RWE-Vorstand Gerd Jäger war eigens angereist, um der Ministerin und den begleitenden Journalisten die Lesart des Unternehmens nahezubringen. Eine Undichtigkeit an der Welle der gewaltigen Hochdruckturbine habe repariert werden müssen. Der unverhoffte Stillstand von Biblis B sei nicht betriebswirtschaftlich, sondern technisch begründet, versicherte Jäger, assistiert von einem halben Dutzend Mitarbeitern.

Doch die Ministerin konnte nicht wirklich überzeugt werden. „Politisch nicht klug“ nannte sie das Vorgehen von RWE. Ob die Reparatur erforderlich gewesen sei, stehe auf einem anderen Blatt. Wegen der Laufzeitverlängerung werde sie bis zum Jahresende mit RWE Gespräche über die erforderlichen Nachrüstungen führen. Bei der Sicherheit gebe es bei ihr keinen Rabatt. Gleichzeitig bescheinigte sie Biblis, ein sehr sicheres Atomkraftwerk zu sein. „Wir haben ein hohes Sicherheitsniveau erreicht, alle zusätzlichen Maßnahmen beziehen sich auf extrem unwahrscheinliche Szenarien“, versicherte RWE-Vorstand Jäger. In Biblis setzte die Ministerin den blauen Helm mit dem Firmenlogo von RWE auf. Das erfreute die PR-Manager des Konzerns, allerdings auch die Wiesbadener Oppositionsparteien. Mit den dort gemachten Fotos und Filmaufnahmen lässt sich nämlich Politik machen, für und gegen RWE.

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