Politik: Ärger um USA-Kritik von Ministerin

Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist wegen angeblicher Vorwürfe gegen die US-Regierung in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur hatte Wieczorek-Zeul die „Opferung“ junger amerikanischer Soldaten im Irakkrieg verurteilt. Dies stelle ein „wirkliches Verbrechen“ dar, sagte sie zur Eröffnung der Ausstellung „Frieden braucht Fachleute“ in Mainz. Eine Sprecherin des Ministeriums dementierte, dass die Äußerung direkt auf die US-Regierung gezielt habe. Wieczorek-Zeul habe „darauf hingewiesen, dass der Irakkrieg entsetzliches menschliches Leid und zahlreiche Opfer auch bei den Soldaten mit sich gebracht hat“. Sie habe jedoch keine Kritik an der US-Regierung geübt.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, forderte Wieczorek-Zeul auf, ihre Vorwürfe „zurückzunehmen, sich zu entschuldigen oder zurückzutreten“. Mit ihrer „unerträglichen Äußerung“ sei sie den US-Soldaten in den Rücken gefallen, die auf der Grundlage eines UN-Mandats für die Stabilisierung des Irak kämpften. Zugleich warf Pflüger der Regierung eine Verschiebung des außenpolitischen Koordinatensystems vor: „Gegen Amerika wird ständig offen Kritik geübt, aber über das Vorgehen der Russen in Tschetschenien oder die Einschränkung der Medienfreiheit in Russland verlieren Regierung und Kanzler kein Wort.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Westerwelle. „Während die Bundesregierung den USA Verbrechertum vorwirft, schweigt sie zu Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung“, sagte er. Wieczorek-Zeul bediene „den billigen Antiamerikanismus der politischen Linken“.

Unterstützung erhielt die Entwicklungsministerin von SPD-Fraktionsvize Michael Müller: „Da hat sie nichts zurückzunehmen, das ist ja nun wahr.“ Die Neokonservativen in den USA hätten „in ihrem religiösen Fanatismus nicht begriffen, welchen Schaden sie in der Welt anrichten“.