Politik: Ärger unter blauer Flagge

Beinahe wöchentlich appelliert UN-Generalsekretär Kofi Annan an die sudanesische Regierung, dem Morden in der Krisenregion Darfur Einhalt zu gebieten. Nun hat der UN-Sicherheitsrat die Regierung in einer Resolution zum Handeln aufgefordert. Sanktionen oder gar eine militärische Intervention werden darin nicht angedroht. Dennoch werden die Rufe nach einem solchen Einsatz lauter. Während Annan die Engagements der UN in sieben afrikanischen Ländern als „notwendige und stabilisierende Aktionen“ preist, fällt die Bilanz bei genauerem Hinsehen gemischt aus. Zwar sind die Missionen in Liberia und Sierra Leone bisher passabel verlaufen, doch gerade die Mission in Kongo gilt als wenig gelungen.

Gestern lief dort das Mandat für die UN-Mission Monuc aus. Nun muss der Sicherheitsrat über eine Verlängerung des umstrittenen Einsatzes entscheiden, denn der Frieden in der Region bleibt brüchig. Erfolgreich war Monuc allenfalls im unruhigen Nordosten Kongos, wo es den Blauhelmen weitgehend gelang, neue Massaker zwischen den verfeindeten Volksgruppen der Hema und der Lendu zu verhindern. Beobachter schätzen, dass hier, in der Provinz Ituri, seit 1999 rund 50 000 Menschen ermordet wurden. Rund 5000 zusammengewürfelte Blauhelmsoldaten aus Bangladesch, Nepal, Indien, Indonesien und Pakistan hatten dort im letzten September eine multinationale Truppe der EU unter französischer Führung abgelöst. Die EU-Truppe hatte drei Monate zuvor das Kommando übernommen, weil die bis dahin dort stationierten UN-Soldaten aus Uruguay das Morden nicht stoppen konnten. Der Erfolg der UN-Truppe beruht vor allem auf ihrem robusten Mandat, das ihr erlaubt, mit dem Einsatz von Waffen gegen neue Gewalt vorzugehen. Weniger glücklich operierten die Blauhelme im vergangenen Monat in den angrenzenden Provinzen Nord- und Südkivu. Dort griff ein lokaler Kriegsfürst die Stadt Bukavu an und ging brutal gegen die Bevölkerung vor – die UN-Truppen ließen ihn gewähren. Das Versagen der Blauhelme führte in einigen kongolesischen Städten zu schweren Ausschreitungen gegen UN-Einrichtungen.

Für Monuc stehen 10 000 Soldaten zur Verfügung. Offen bleibt, wie diese wenigen Soldaten ein Gebiet von der Größe Westeuropas befrieden sollen. Außerdem sind die Peace-Keeper oft völlig überfordert, „weil sie die Sitten, die Kultur und die Besonderheiten der Länder nicht kennen“, wie Peter Bell, der Präsident der humanitären Hilfsorganisation Care USA, sagt. Zudem werden die afrikanischen UN-Missionen ständig von Geldsorgen geplagt: Eine Operation wie Monuc kostet 600 Millionen Dollar im Jahr.

Es wäre ungerecht, die UN zum alleinigen Sündenbock für die Probleme in Kongo zu machen, denn auch die Nachbarländer Ruanda und Uganda mischen dort kräftig mit. Dennoch zeigt das turbulente Engagement der UN im Kongo, was bei Afrika-Missionen unter der blauen Flagge schief laufen kann.