Politik : Ärzte, Anwälte und Journalisten dürfen abgehört werden

Ausnahme nur für Geistliche, Verteidiger, Abgeordnete / Koalition und SPD einigen sich auf großen Lauschangriff BONN (AP/dpa).Der Weg für den großen Lauschangriff ist frei.Koalition und SPD einigten sich am späten Mittwoch abend über Details der akustischen Überwachung von Wohnungen zur Strafverfolgung.Danach dürfen Ärzte, Anwälte und Journalisten abgehört werden, Geistliche, Verteidiger beim Mandantengespräch und Abgeordnete dagegen nicht.Das Gesetz, mit dem unter anderem die Verfassung geändert werden soll, kann damit am Freitag nächster Woche vom Bundestag verabschiedet werden.Während sich Unions- und SPD-Vertreter zufrieden äußerten, stieß der Kompromiß bei Berufsverbänden auf Kritik.Ob das Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erreichen wird, ist nicht gesichert. "Es ist eine brauchbare, vernünftige Lösung zustandegekommen", sagte Bundesinnenminister Manfred Kanther nach den mehr als sieben Stunden dauernden Verhandlungen.Der SPD-Verhandlungsführer Otto Schily zeigte sich überzeugt, daß mit der Einigung die Bedingungen des Parteitags der Sozialdemokraten erfüllt seien, der einen besseren Schutz der sogenannten Zeugnisverweigerungsrechte verlangt hatte. Union, FDP und SPD verständigten sich auf zusätzliche Regelungen für "besondere Vertrauensverhältnisse", bei denen Angehörige bestimmter Berufsgruppen ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.Nur für Geistliche, Strafverteidiger beim Mandantengespräch und Abgeordnete soll ein Abhörverbot gelten.Ärzte, Anwälte, Steuerberater und Journalisten hingegen dürfen abgehört werden.Das gleiche gilt für enge Angehörige, Verlobte und Ehepartner eines Beschuldigten.Ergebnisse des Lauschangriffs dürfen nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verwertet werden.Für den Lauschangriff muß der Grundgesetzartikel 13 eingeschränkt werden, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.Nach richterlicher Anordnung können bei bestimmten schweren Straftaten Räume abgehört werden, in denen sich ein Beschuldigter vermutlich aufhält.Die Kontrolle über den Lauschangriff sollen neue Gremien in Bundestag und Landtagen bekommen: Bundes- und Landesregierungen müssen nach der vorgesehenen Neuregelung die Parlamente jährlich informieren.Grundsätzlich soll das Abhören nur für begrenzte Zeit zulässig sein. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat ist noch nicht gesichert.Für die Verabschiedung werden 46 der insgesamt 69 Stimmen gebraucht.Voraussichtlich werden sich alle fünf rot-grünen Landesregierungen (Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) der Stimme enthalten oder gegen die Vorlage stimmen.Zusammen kommen sie auf 22 Stimmen.Zur Ablehnung fehlen damit noch drei Stimmen.

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