Politik: Ärzte drohen mit Dienst nach Vorschrift Gesundheitsministerin warnt

Berlin (dpa). Im Streit um die rotgrüne Gesundheitspolitik drohen die Ärzte mit einem Boykott. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, rief die 115 000 Kassenärzte dazu auf, nicht-dringende Fälle auf das nächste Quartal zu verschieben und bei Arzneien nur noch „das Billigste“ zu verordnen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will trotzdem an der für 2003 geplanten Honorar-Nullrunde festhalten. Sie drohte der KBV mit aufsichtsrechtlichen Schritten bis hin zur Entmachtung. Am Montag wollen sich die Ministerin und der KBV-Vorsitzende zu einem Gespräch treffen.

Richter-Reichhelm schloss bei der KBV-Versammlung am Wochenende in Berlin Wartelisten, Praxisschließungen und Einschnitte bei Arzneien nicht aus. Im Januar will die KBV eine Unterschriftenaktion bei Patienten gegen die rot-grüne Politik starten. „Uns läuft die Galle über.“ Als letzte Konsequenz drohte Richter Reichhelm mit einem Ausstieg der Ärzte aus der Kassenärztlichen Versorgung. Kranke müssten die Ärzte dann privat bezahlen. Schmidt sagte dagegen, die KBV spiele mit ihrer Existenz. Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts habe sie „nicht das Recht, Protestaktionen zu organisieren“. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) seien verpflichtet, die medizinische Versorgung der Bürger sicherzustellen. Streiks seien rechtswidrig.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte Ministerin Schmidt: „Die Kassenärzte sind nicht alleine“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Wenn Schmidt die Probleme allein auf dem Rücken von Medizinern, Arzthelferinnen und Krankenschwestern lösen will, werden wir notfalls das ganze Gesundheitssystem lahm legen“. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete Schmidts Politik als „Volksverdummung“.

Unterdessen kündigte Schmidt an, bei der geplanten Gesundheitsreform den Konsens mit der Union suchen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern ins Parlament eingebracht und vor Ende Oktober verabschiedet werden.

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