Politik : Ärzte sollen sich der Konkurrenz stellen

Gesundheitsexperte Rürup: Erst Wettbewerb, dann Systemwechsel / CDU-Politiker gegen Bürgerversicherung

Cordula Eubel

Berlin. In der Union bildet sich eine breite Front gegen die Bürgerversicherung. „Ich bin gegen den Weg in die Einheitskrankenkasse“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers dem Tagesspiegel. Der Vorsitzende der Kommission für die Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, warnte vor einem vorzeitigen Systemwechsel im Gesundheitswesen. „Es macht keinen Sinn, neues Geld ins System zu pumpen, bevor es keinen ordentlichen Wettbewerb gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Führende Politiker von Regierung und Opposition warnten zugleich davor, den Kompromiss zur Gesundheitsreform zu zerreden.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Montag, der CSU-Sozialexperte Seehofer vertrete mit seinem Plädoyer für die Bürgerversicherung eine „absolute Minderheiten-Position“ in der Union. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung wies den Vorschlag als „Planwirtschaft pur" zurück. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, kritisierte, mit der Bürgerversicherung ginge der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen verloren.

Unterstützung fand die Idee einer Bürgerversicherung dagegen beim Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach, der auch Mitglied der Rürup-Kommission ist. Er drängt die Politik, noch in diesem Jahr die Entscheidung für eine langfristige Strukturreform im Gesundheitswesen zu fällen. „Je früher, desto besser“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Bevölkerung wartet darauf.“ Auch führende Gewerkschafter sprachen sich für eine Bürgerversicherung aus.

CDU-Vize Rüttgers warnte ebenso wie SPD-Generalsekretär Olaf Scholz Regierung und Opposition davor, den Kompromiss zur Gesundheitsreform zu zerreden. „Bei der Gesundheitsreform ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Rüttgers. Zunächst müssten aber die Kosten gedämpft werden, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. In einem zweiten Schritt müsse das Gesundheitswesen so umgebaut werden, dass es auch in 30 Jahre noch finanzierbar sei. Die CDU werde dazu auf ihrem Parteitag im November Vorschläge präsentieren.

Rüttgers plädierte grundsätzlich dafür, in Zukunft medizinisch notwendige Leistungen über eine Grundversorgung abzusichern und für den Rest Zusatzversicherungen abzuschließen. „Dafür gibt es bereits gute Ansätze im Kompromiss“, sagte er. Regierungsberater Rürup kritisierte die im Kompromiss vorgesehenen Wettbewerbselemente. Die seien „zum Teil lächerlich“. Übrig geblieben sei ein Kostendämpfungsgesetz. Das müsse aber unbedingt durch mehr marktwirtschaftliche Strukturen und Ärzte-Konkurrenz im Gesundheitswesen flankiert werden. Ursprünglich waren Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten vorgesehen.

CSU-Chef Edmund Stoiber wehrte sich am Montag gegen den Eindruck, die Union sei für die Leistungskürzungen im Gesundheitswesen verantwortlich. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Herr Müntefering gestern erklärt: Das sind die Zahnlücken von Frau Merkel, das sind nicht unsere“, sagte der bayerische Ministerpräsident. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte den Kompromiss zum Zahnersatz im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag kritisiert.

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