Politik : Ärzte sorgen sich um den Datenschutz

Mediziner machen Front gegen Gesundheitskarte

Rainer Woratschka

Berlin - Unter Medizinern wächst der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte. Beim Ärztetag in der nächsten Woche werde das Projekt auf „vehemente Ablehnung“ stoßen, kündigte der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, in Berlin an. Es drohe ein derartiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Patienten, dass man dazu „keinesfalls die Hand reichen könne“. Vorher hatten bereits Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und sechs Berufsverbände Änderungen gefordert, da nicht klar erkennbar sei, „ob die inzwischen entwickelten technischen Lösungen einen ausreichenden Schutz der Patient-Arzt- Beziehung sicherstellen“.

Sorge bereitet den Ärzten vor allem die vorgesehene Bildung von Risikoklassen für den Finanzausgleich der Krankenkassen. Es sei nicht garantiert, so Montgomery, dass Patienten aus diesen Daten kein „Stigma“ erwachsen könne. „Dazu bedarf es dann nur noch einer kleinen gesetzlichen Änderung.“ Daten, die einmal da seien, weckten Begehrlichkeiten, meinte auch MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Er erinnerte an die Lkw-Maut, deren Daten man nun auch für Ringfahndungszwecke verwenden wolle.

Mit ähnlicher Sorge sehen die Mediziner das geplante Gesetz zur Verschärfung staatlicher Überwachung. „Diesen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das schützenswerte Patienten-Arzt-Verhältnis müssen wir mit aller Macht verhindern“, sagte Montgomery. Der Kampf gegen Kriminalität und Terror rechtfertige nicht die Speicherung ärztlicher Telefon- und Internet-Daten. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum das Verhältnis zwischen Politikern und Wählern schützenswerter sei als das zwischen Arzt und Patient. Der Gesetzentwurf sei „Ausdruck einer zunehmenden Verrohung der politischen Sitten gegenüber der Ärzteschaft“.

Als „Hetzkampagne“ kritisierte Montgomery einen Ministeriumsbericht zu Betrugsfällen im Gesundheitswesen. Obwohl ihr kaum harte Fakten vorlägen, habe Staatssekretärin Marion Caspers- Merk (SPD) ein „besorgniserregendes Korruptionsproblem“ suggeriert, das in diesem Ausmaß gar nicht vorhanden sei. Von den genannten 15 300 Fällen aus den Jahren 2004 und 2005 seien gerade einmal 300 der Staatsanwaltschaft übergeben worden – bei mehr als einer Milliarde Abrechnungen.

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