Politik: Ärzte-Streit: Schmidt bleibt hart

Im Streit um die Honorare für ostdeutsche Kassenärzte hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die sofortige Bereitstellung weiterer Mittel abgelehnt. Sie habe deutlich gemacht, dass dies nicht möglich sei, sagte sie nach einem Gespräch mit dem Aktionsrat der ostdeutschen Kassenärzte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Ich verstehe die Ärzte. Aber ihre Situation ist wie die in den neuen Ländern generell. Wir haben die Angleichung der Lebensverhältnisse noch nicht geschafft", sagte die Ministerin. Beitragsstabilität habe für sie oberste Priorität, vor allem auch für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Daher seien höhere Sozialbeiträge tabu.

Gegen unterschiedliche Bezahlung in West- und Ostdeutschland hatten am Montag tausende Kassenärzte in den neuen Ländern und Berlin protestiert. Die Mediziner fordern 600 Millionen Mark mehr Honorar. Der Aktionsrat der Ärzte in Berlin verwies darauf, dass diese Summe das Honorarvolumen von jetzt 77 Prozent des Westniveaus auf lediglich 86 Prozent anheben würde. Dafür könne aber kaum 100 Prozent Leistung erwartet werden.