Politik : Ärzte streiten mit Privatkassen

Berlin - Verwirrung im Streit um die reformbedürftige Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): Man sei mit der privaten Krankenversicherung (PKV) übereingekommen, auch künftig keine Preisabweichung nach unten zuzulassen, berichtete Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery am Montag. „Eine Öffnungsklausel ist nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen.“ Der PKV-Verband widersprach umgehend. Man fordere „unverändert“ die Möglichkeit, mit einzelnen Leistungserbringern auch abweichende Vereinbarungen zu treffen, sagte ein Sprecher.

Von einer Annäherung ist wenig zu spüren. Ohne Öffnungsklausel bei der GOÄ, so fürchten die Privatversicherer, laufen ihnen die Kosten aus dem Ruder. Schon jetzt stehen sie wegen ihrer jährlichen, teils zweistelligen Beitragserhöhungen unter enormem Druck. Mit der Möglichkeit von Einzelverträgen hoffen sie, wie die gesetzlichen Kassen Einfluss auf Qualität und Preise nehmen zu können – auch wenn sie versichern, Letztere nicht unter eine gemeinsam vereinbarte betriebswirtschaftliche Basis drücken zu wollen.

Die Ärztefunktionäre dagegen warnen vor einem „Preisdumping“ der Privaten – und sehen in einer Öffnungsklausel dafür das Einfallstor. Gleichzeitig liegt eine zügige Reform der inzwischen völlig veralteteten Gebührenordnung, die das Spektrum moderner Leistungen kaum noch abbildet, in ihrem Interesse. Doch die Hoffnung, das noch in dieser Legislatur hinzubekommen, hat auch Montgomery abgeschrieben. Ihm zufolge wäre es schon „ein großer Erfolg“, wenn man sich bis zum Herbst 2013 wenigstens auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen könnte. raw

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