Politik: Ärzte und Anwälte gegen Abschiebung von Behandlungsbedürftigen

Die Unterstützung für Balkan-Flüchtlinge, die während der Kriege in Bosnien, Kroatien und Jugoslawien gefoltert und vergewaltigt wurden, wird breiter. Zu Ostern hatten mehr als 100 Bundestagsabgeordneten an Innenminister und Ministerpräsidenten appelliert, den 50.000 nach Deutschland geflohenen traumatisierten Menschen ein weitgehendes Bleibrecht zu gewährleisten. Jetzt mahnten auch Ärzte, Therapeuten und Anwälte, Abschiebungen auszusetzen. Zu der Gruppe der Schutzbedürftigen gehören auch Zeugen von Kriegsverbrechen, Minderheiten und Dissidenten.

Allein in Berlin leben rund 800 Vertriebene, die nach Lagerhaft oder Vergewaltigung in medizinischer und therapeutischer Behandlung sind. Wie das Zentrum für politisch Verfolgte Xenion mitteilt, wurden die Menschen ungeachtet dessen vom polizeiärztlichen Dienst vorgeladen, der ihnen Reisefähigkeit für die Heimkehr attestierte. Die Furcht, zur Stätte ihrer Folter zurückkehren und mit ihren Peinigern wieder zusammenleben zu müssen, soll einige Flüchtlinge bereits in den Selbstmord getrieben haben. Der polizeiärztliche Dienst stellte klar, dass er im Dienste des zuständigen Landeseinwohneramtes arbeitet und dass dort Todesfälle nicht bekannt seien.

Der 103. Ärztetag in Köln verlangte, den Flüchtlingen einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu geben, so lange sie wegen der Nachwirkungen von Verfolgung und Folter behandlungsbedürftig seien. Dazu sollten unabhängige Ärzte konsultiert werden, die hinreichende Erfahrung in der Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen haben. Allzu oft würden die für die Rückführung zuständigen Länder die Behandlungsbedürftigkeit der Kriegsopfer nicht erkennen und behördliche Gutachten den medizinischen Empfehlungen vorziehen. Die Innenminister wollen von nun an auch jene "Härtefälle" zwangsweise abschieben. Ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Kosovo sollen bis Jahresende zurückgeführt werden.

Claudia Lepping