Politik : Ärzte verschieben bundesweiten Streik in letzter Minute

Gericht verbietet Arbeitsniederlegungen Mediziner sprechen von Eingriff in Tarifautonomie

Philipp Lichterbeck

Berlin - Der Ärztestreik, der am gestrigen Dienstag bundesweit in rund 100 kommunalen Kliniken geplant war, soll im Januar nachgeholt werden. Die Ärztevereinigung Marburger Bund hatte den Streik in der Nacht abgesagt, weil das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Arbeitsniederlegungen in der Stadt verboten hatte. Um seine Mitglieder in anderen Orten nicht der Gefahr arbeitsrechtlicher Konsequenzen auszusetzen, habe man den gesamten Streik abgeblasen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bunds, Frank Ulrich Montgomery. Ein Sprecher des Verbands sagte dem Tagesspiegel: „Wir hatten Grund zur Annahme, dass die Arbeitgeber weitere einstweilige Verfügungen erwirkt hätten.“

Der Streik, dessen Schwerpunkte in NRW und Baden-Württemberg liegen sollten, war als erste Welle geplant. Arbeitsniederlegungen in anderen kommunalen Kliniken sollten folgen. Montgomery kündigte an, dass der Marburger Bund den Streikaufruf bis Januar juristisch wasserdicht machen werde. Das Kölner LAG hatte dem Marburger Bund bei Zuwiderhandlungen gegen seinen Eilentscheid ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder Zwangshaft angedroht. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Ärztegewerkschaft den bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) nicht gekündigt habe. Damit herrsche Friedenspflicht und ein Streik sei rechtswidrig.

Hintergrund des Streits zwischen der Ärztegewerkschaft und den öffentlichen Arbeitgebern ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2003, in der sich beide Seiten verpflichteten, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen, um den alten BAT zu ersetzen. Der dann gefundene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde zwar von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, aber nicht vom Marburger Bund unterzeichnet, der unter anderem massive Gehaltseinbußen für die Ärzte befürchtet.

Trotz der Absage des Streiks versammelten sich Ärzte in Kliniken in Hessen, Baden-Württemberg und NRW zu so genannten „aktiven Mittagspausen“, um für ihre Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag und einer Steigerung des Grundgehalts um 30 Prozent zu protestieren. Bei ihnen stieß die LAG-Entscheidung auf Unmut. Der Marburger Bund bezeichnete sie als „Frechheit“ und „Eingriff in die Tarifautonomie“. Der Verband argumentiert, dass es keine Friedenspflicht gebe, da die Arbeitgeber ihrerseits den BAT nicht mehr für die Ärzte gelten ließen und sie in den TVöD überführt habe.

Dieser Sicht schloss sich der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler von der Universität Bremen an. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel nannte er die Entscheidung des Kölner Arbeitsgerichts „unverständlich“, da es keine mündliche Anhörung gegeben habe und das Gericht die Schutzschrift mit den Argumenten des Marburger Bunds ignoriert habe. Däubler sagte: „Die Arbeitgeberseite steht nicht mehr zum BAT und hat den Vertrag damit aufgekündigt. Demnach besteht auch keine Pflicht mehr für die Ärzte, sich an ihn zu halten. Die Friedenspflicht ist versiegt.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) appellierte an den Marburger Bund, keine weiteren Streiks vorzubereiten und den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu akzeptieren. Geschäftsführer Manfred Hoffmann sagte: „Die finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser lässt eine Anhebung der Arztgehälter nicht zu.“

Der Verband der Ärzte in Deutschland, Hartmannbund, plant am 18. Januar einen Tag der Ärzte. Sein Sprecher Michael Rauscher sagte dem Tagesspiegel, dass man alle Ärzte in Deutschland aufrufen wolle, zu einer Demonstration nach Berlin zu kommen. (mit dpa/ddp/jch)

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