Politik : Ärzte wollen Kliniken lahm legen

Tarifverhandlungen scheitern erneut an Gehaltsforderungen / Erhebliche Folgen für die Patienten

Rainer Woratschka

Berlin - Nach dem erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Bundesländern wollen die Klinikärzte die deutschen Universitätskliniken von Montag an weitgehend lahm legen. An 35 Unikliniken und Landeskrankenhäusern würden die ganze nächste Woche lang nur noch Notfälle versorgt, kündigte der Ärzteverband Marburger Bund an. Die Arbeitgeber würden „eine bundesweite Streikwelle erleben, die sich gewaschen hat“, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery. Dabei werde es auch für die Patienten leider „am Komfort etwas mangeln“. Nicht betroffen sind lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen.

Die Verhandlungen in der Nacht zum Freitag in Dresden waren an den Gehaltsforderungen der Ärzte gescheitert. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring, sagte, der Marburger Bund habe ein Angebot abgelehnt, das deutlich über der bisherigen Bezahlung liege. Man habe jungen Ärzten Erhöhungen von 510 bis 750 Euro pro Monat sowie je zwei Prozent mehr in den Jahren 2007 und 2008 angeboten. „Damit sind wir an die Grenze dessen gegangen, was überhaupt innerhalb von Kliniken verantwortbar ist.“ Die Länder würden ihr Angebot nicht weiter verbessern.

Montgomery sagte hingegen, das „großspurig angekündigte Angebot“habe sich „als sächsischer Treppenwitz herausgestellt“. Unter Einrechnung des gestrichenen Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie geforderter Mehrarbeit hätte die Offerte nur ein Plus von 1,1 Prozent bedeutet. Dies sei nicht hinnehmbar gewesen. Jörg-Rüdiger Siewert, Ärztlicher Direktor der Münchner Unikliniken und Vize- Vorsitzender des Verbands der Universitätskliniken (VUD), bot eine Vermittlung an. Die Unikliniken seien „bereit, ihren Sachverstand anzubieten und zur Lösung des Konflikts beizutragen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zu diesem Zweck wolle man sich nächste Woche in Berlin treffen. Siewert kritisierte die „unbillige Verhärtung der Fronten“. Bei einer Streikausweitung würden „medizinische Ausbildung, Forschung und Patientenversorgung in Deutschland existenziell geschädigt“. Scharfe Kritik übte der Verbands-Vize an der TdL. Es habe sich herausgestellt, dass sie „nicht mehr funktionstüchtig“ sei. Die Verhandlungen müssten nun auf die Länder „heruntergebrochen“ werden. Baden- Württemberg sucht bereits nach einer eigenen Lösung. Anfang der Woche sei ein Meinungsaustausch mit dem Marburger Bund geplant, kündigten Finanz- und Wissenschaftsministerium in Stuttgart an. Ziel sei es, „auszuloten, unter welchen Bedingungen eine Aussetzung der Streiks in Baden-Württemberg möglich ist“.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), rief die Tarifpartner zu schneller Einigung auf. „Zunehmend wenden sich verzweifelte Menschen an mich, die von den Krankenhäusern abgewiesen werden“, sagte sie und warnte vor einem „Spiel auf Zeit“.

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