Politik: Ärzte wollen lieber Versicherte zur Kasse bitten

Berlin (dpa). Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag verschärft sich der Streit um das milliardenschwere Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Ärztepräsident JörgDietrich Hoppe drohte offen mit einem Boykott der Sparpläne, die das Parlament bereits am Freitag beschließen soll. Rund 15 000 Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte und Arzthelferinnen zogen nach Angaben der Polizei am Dienstag vor das Brandenburger Tor in Berlin, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Parallel warnten ihre Verbandsvertreter bei einer Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses vor Versorgungsengpässen und Wartelisten für Patienten, massivem Stellenabbau und einem Apothekensterben infolge des Sparpakets. Hoppe forderte, lieber die Versicherten stärker zur Kasse zu bitten als zu sparen. Dagegen stellten sich Krankenkassen, Gewerkschaften und Verbraucherschützer im Grundsatz hinter die Pläne.

Gesundheitsministerin Schmidt wies die Kritik an den Sparplänen als „Panikmache“ von Lobbys zurück. „Gedroht wird im Gesundheitswesen viel. Und immer steht der Untergang Deutschlands auf der Tagesordnung.“ Alle Gruppen müssten ihren Sparbeitrag leisten, betonte sie. Schmidt will die Krankenkassen 2003 um drei Milliarden Euro entlasten, um den Anstieg der Beiträge abzumildern. Dazu will sie die Ausgaben für Ärzte und Kliniken auf dem Stand von 2002 einfrieren und die Pharmabranche zu Rabatten auf Arzneien zwingen. Die Krankenkassen bezweifelten das angegebene Sparvolumen. Unter dem Strich brächten die Maßnahmen voraussichtlich nur eine Entlastung von 900 Millionen bis 1,4 Milliarden Euro, hieß es bei der Anhörung.

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