Ärztepräsident : Gesundheitsrat soll Rangliste für Leistungen festlegen

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Ärztekammer, hat sich dafür ausgesprochen, eine Rangliste für Leistungen aufzustellen, die künftig noch von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Rationiert werde ohnehin schon, auch wenn das nicht offen zugegeben würde.

BerlinAls Folge der Unterfinanzierung im Gesundheitswesen würden die medizinischen Leistungen für die Patienten längst begrenzt und das Notwendige werde dem Finanzierbaren angepasst, erläuterte Hoppe. Wenn schon rationiert werde, müssten dafür transparente Kriterien gefunden werden. Hoppe schlug daher die Einrichtung eines Gesundheitsrates vor, der Prioritäten festlegt.

Der Gesundheitsrat sollte nach Ansicht Hoppes aus unterschiedlichen Experten bestehen: aus Ärzten, Ethikern, Juristen und Patientenvertretern. "Der Rat sollte Thema für Thema abarbeiten und der Politik Vorschläge machen", regte Hoppe an. "Rationierung zu verschweigen und einfach unter den Teppich zu kehren, geht heute nicht mehr."

Knapp zwei Wochen vor dem 112. Deutschen Ärztetag in Mainz kritisierte der Ärztepräsident, der Zugang zu einer am medizinischen Fortschritt orientierten Gesundheitsversorgung werde zunehmend erschwert. Gründe seien die zunehmende Wettbewerbsorientierung des Gesundheitswesens, der Abbau flächendeckender Versorgungsstrukturen und ökonomisch geprägte Therapievorgaben.

Hoppe beklagte, es gebe deutliche Unterschiede zwischen dem, was gesetzlich Krankenversicherte und dem was Privatversicherte an Leistungen bekämen. "Das Leistungsspektrum der PKV ist einfach größer." Anders als häufig behauptet, handele es sich dabei nicht um reine Komfortunterschiede.

Die Bundesregierung und die gesetzlichen Krankenkassen reagierten mit deutlicher Kritik. "Wir teilen weder die Analyse noch die  Schlussfolgerung", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen  Krankenversicherung, Florian Lanz, sagte: "Wenn die Ärztekammer eine Streichliste aufstellen möchte, dann geht das in die falsche Richtung. Wir wollen notwendige Leistungen finanzieren und nicht danach suchen, was gestrichen werden könnte." Mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Kassen gebe es schon jetzt eine "gute und bewährte Institution", die innerhalb gesetzlicher Vorgaben über den Leistungskatalog der Krankenkassen entscheide. (cl/sp/Reuters)

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