Politik : Ärztepräsident wirbt für Kopfpauschale

Berlin - Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) propagierte Kopfpauschale trifft außerhalb der Koalition weiter auf entschiedenen Widerstand. Nach Ansicht der SPD droht eine Zwei-Klassen-Versorgung der Patienten. „Es kann doch wirklich nicht sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben wird wie vom Chefarzt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Wie der soziale Ausgleich in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro vom ohnehin hoch verschuldeten Staat finanziert werden solle, diese Antwort bleibe Rösler schuldig, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Für Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe wäre das System einer vom Einkommen unabhängigen Pauschale gerechter als das bestehende Modell. Über die Steuern würden die Lasten besser verteilt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er habe aber Zweifel, dass bei der sogenannten Gesundheitsprämie die Steuer dauerhaft den gewünschten Sozialausgleich leisten könne. Hoppe forderte Rösler auf, nicht nur über Finanzierungsfragen zu reden, sondern über den ganzen Leistungsblock. Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung sei „nicht mehr alles bezahlbar, was wir im Medizinsystem leisten können“.

Rösler bekräftigte in der „Wirtschaftswoche“, dass die Einheitsbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen schrittweise eingeführt werden sollten. In dieser Legislaturperiode werde es lediglich einen Einstieg in das neue System geben. Schwesig sagt, ihre Partei werde weiterhin für ihre Idee einer Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen streiten und sich der Kopfpauschale vehement widersetzen.

Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, rief alle Oppositionsparteien sowie Verbände und Gewerkschaften auf, ein „Widerstandsbündnis“ gegen Röslers Gesundheitspläne zu bilden. Der von Schwarz-Gelb angestrebte Systemwechsel sei ein „Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung“. „Die Kopfpauschale macht die Gesundheit für die meisten teurer und schlechter“, sagte Ernst. „Ist sie zu hoch, können sich Niedrigverdiener und Rentner die Versicherung nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung.“ Der geplante Sozialausgleich mache „Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen“.

Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, forderte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. „Das wäre sinnvoller gewesen, als die Hoteliers zu subventionieren“, sagte er. Für ihn sei es nicht nachzuvollziehen, dass etwa Hundefutter mit nur sieben Prozent belastet werde, während „Medikamente, die oft lebenswichtig sind, mit dem vollen Satz belegt sind“. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Pharmaindustrie die Vorteile an die Abnehmer weitergibt – „nicht, dass sie dann nur ihre Gewinne erhöht und bei den Beitragszahlern nichts ankommt“. dpa

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