Ärzteproteste : SPD-Experte droht mit Veröffentlichung von Praxiseinkommen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die jüngsten Medizinerproteste scharf kritisiert und den niedergelassenen Ärzten mit der Veröffentlichung ihrer Einkommen gedroht.

Berlin/Dresden - Die Ärzte wollten im Windschatten der Gesundheitsreform höhere Honorarforderungen durchsetzen, sagte Lauterbach der "Berliner Zeitung". Der SPD-Politiker bezifferte das Durchschnittseinkommen eines niedergelassenen Arztes vor Steuern und nach Abzug der Kosten auf 8000 bis 10.000 Euro. Würden die Forderungen der Ärzteverbände erfüllt, steige ihr Einkommen auf 12.000 Euro. Als Gegenmaßnahme zur Ärztekampagne schlug Lauterbach vor, die Gesamteinkünfte pro Praxis in den Praxen für Patienten sichtbar auszuhängen. "Wenn es nicht anders geht, muss die Regierung die Ärzteeinkünfte transparent machen."

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte, den "Stichwortgebern des Protestes" gehe es "fast ausschließlich um mehr Geld, höhere Honorare und bessere Umsätze". "Es gibt keine Staatsmedizin in Deutschland und es wird auch keine geben", sagte Schmidt der "Sächsischen Zeitung". "Wer das sagt, begeht eine Böswilligkeit." Die Ministerin fügte hinzu, es sei "kein guter Zustand, dass wir inzwischen zwei Milliarden Euro mehr für Arzneimittel ausgeben als für ärztliche Honorare". Zum Teil hätten es die Ärzte "mit dem Rezeptblock selbst in der Hand, zu sinnvollen Einsparungen zu kommen, Fehlmedikationen und Doppeluntersuchungen zu vermeiden". Dann stehe auch mehr Geld für die Honorierung zur Verfügung.

Mit einem bundesweiten Aktionstag hatten am Montag Ärzte, Apotheker und Angehörige weiterer medizinischer Berufsgruppen ihren Protest gegen die Gesundheitsreform verstärkt. Nach Angaben der Organisatoren blieben an dem Protesttag ein Drittel der Arztpraxen und zahlreiche Apotheken in Deutschland geschlossen.

Ärzteverbände sagen Treffen im Gesundheitsministerium ab

Aus Protest gegen die Kritik von Gesundheitsministerin Schmidt an den jüngsten Ärzte-Aktionen zur Gesundheitsreform sagten Ärzteverbände ihre Teilnahme an einem Treffen im Gesundheitsministerium ab. Die für Dienstag anberaumte Sitzung der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau im Ministerium finde ohne Vertreter der ärztlichen Verbände statt, teilte der NAV-Virchow-Bund mit. "Mit den Beschimpfungen als 'Lobbyisten' und 'Funktionärsgerede' hat die Bundesgesundheitsministerin all jene provoziert, die sich als nahezu ausschließlich ehrenamtlich tätige Funktionsträger aktiv und während ihrer Freizeit in die Arbeitsgruppe eingebracht haben", begründete der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, Klaus Bittmann, den Schritt.

Bittmann kritisierte, Schmidt habe die ehrenamtlichen Ärztevertreter mit dem Vorwurf, sie nähmen ihre Patienten "in Geiselhaft", auf eine Stufe mit Schwerkriminellen gestellt. Diese "ministerialen Entgleisungen" seien insbesondere mit Blick auf den heute begangenen Tag des Ehrenamtes "unerträglich" und könnten "nicht ohne Reaktion bleiben". Schmidt hatte gesagt, dass Patienten "in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld".

Ministerium lehnt Länderanträge zur Gesundheitsreform ab

Das Bundesgesundheitsministerium lehnt offenbar die wichtigsten Änderungsanträge der Bundesländer zur geplanten Gesundheitsreform ab. Einem Positionspapier des Gesundheitsministeriums zufolge werden die meisten der 30 Bundesrats-Anliegen abgelehnt, die substanzielle Änderungen an der Reform fordern.

Beispiele sind ein Antrag Schleswig-Holsteins zur Verlängerung der Entschuldungsfrist für die Krankenkassen oder die Bitte Thüringens um eine Anpassung der Ärztevergütung-Ost an den West-Durchschnitt. Ebenso abgelehnt wird Bremens Forderung, das Insolvenzverfahren für überschuldete Kassen zurückzunehmen. (tso/AFP/ddp)

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