Ärztestreik: Erster Abschluss auf kommunaler Ebene

Stuttgart - Der Marburger Bund und die Stadt Stuttgart vereinbarten einen Übergangstarifvertrag für das städtische Klinikum, wie die Ärztegewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Damit wurde ein Streik abgewendet. Der Vertrag sieht Einkommensverbesserungen und eine 39-Stunden-Woche für alle am Klinikum angestellten Ärzte und Zahnärzte vor. Langjährige Fachärzte sollen zudem monatlich 100 Euro zusätzlich erhalten. Der Übergangstarifvertrag gilt so lange, bis sich die Ärztegewerkschaft und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen bundesweiten Abschluss für die 70.000 Ärzte an rund 700 kommunalen Kliniken geeinigt haben.

Am Donnerstag müssen noch die Kleine Tarifkommission des Marburger Bundes und der Gemeinderat der Einigung zustimmen. Zum Stuttgarter Klinikum gehören insgesamt vier städtische Krankenhäuser. Der Marburger Bund hält die Stuttgarter Vereinbarung für «richtungsweisend für einen arztspezifischen Tarifvertrag auf Bundesebene». Der Vertrag könne «wegweisend» auch für andere Kommunen sein, sagte der Geschäftsführer des MB-Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernhard Resemann.

VKA-Chef fordert "Verbandsdisziplin"

Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, kritisierte den «Alleingang» des Stuttgarter Klinikums. Damit falle das Klinikum der VKA in den Rücken. Es gebe «eine gewisse Verbandsdisziplin». Wenn der Marburger Bund von einem «Pilotabschluss» spreche, trage dies zu einer Verfestigung der kontroversen Situation bei, sagte Böhle der «Stuttgarter Zeitung». Böhle wies erneut Forderungen des Marburger Bundes nach einem Abschluss auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Ärzte an den Uni-Kliniken zurück. «Es wird einen Abschluss darunter geben oder es wird gar keinen geben», sagte der VKA-Präsident. Alles andere sei für die kommunalen Kliniken nicht finanzierbar.

Seit Montag wird an zahlreichen kommunalen Kliniken in Deutschland gestreikt, nachdem der Marburger Bund die Verhandlungen mit der VKA für gescheitert erklärt hatte. Die dbb Tarifunion warnte vor einer Spaltung in den Krankenhäusern. Sollte sich der Marburger Bund mit seinen Forderungen durchsetzen, würde dies «zu einer Gerechtigkeitslücke bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen des übrigen Krankenhauspersonals führen», heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, an Böhle. Um diese Lücke zu schließen, fordert der dbb Tarifverhandlungen über eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von monatlich 150 Euro für die kommunalen Krankenhäuser. Verhandlungsbeginn sollte noch im Juni sein. Auch Verdi hatte für alle Beschäftigten der kommunalen Kliniken monatlich 150 Euro mehr zum Ausgleich für gestiegene Fahrtkosten verlangt.

Streiks ausgeweitet

Am Mittwoch beteiligten sich auch Mediziner in Niedersachsen und Bremen an den Arbeitsniederlegungen. Am Dienstag hatten nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund rund 8900 Ärzte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein gestreikt.

In Bremen legten am Mittwoch rund 750 Mediziner an den fünf städtischen Kliniken ihre Arbeit für zunächst eine Woche nieder. In dieser Zeit werden nach Angaben des Marburger Bundes lediglich Notfälle behandelt. Falls es von den Arbeitgebern bis zur kommenden Woche kein verhandlungsfähiges Angebot gebe, komme auch eine Verlängerung der Streikmaßnahmen in Betracht. In Niedersachsen traten die Ärzte an kommunalen Kliniken nur für einen Tag in den Ausstand. Ein zweiter Streiktag ist am 5. Juli geplant. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft rund 6000 Mediziner an mehr als 20 Kliniken. (tso/AFP)