Ärztestreik : Marburger Bund bricht Gespräche ab

Die Tarifgespräche für die rund 70.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken sind vorerst gescheitert. Der Marburger Bund brach die Verhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände ab.

Düsseldorf - Die Ärztegewerkschaft begründete dies mit der Weigerung der Arbeitgeber, das Angebot bei der Ärztevergütung deutlich nachzubessern. Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag warf der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) "Lohndumping" vor. Die Arbeitgebervereinigung hielt dagegen, die Ärztevertreter hätten sich "in keinster Weise kompromissbereit gezeigt". Die Streiks in den 700 kommunalen Kliniken sollen nun ausgeweitet werden.

Die Arbeitgeber hatten vergangene Woche ein Angebot vorgelegt, dass nach VKA-Angaben für Assistenzärzte monatlich 600 Euro mehr Einkommen vorsah. Nach Ansicht des Marburger Bundes handelte es sich dabei um eine "ärztefeindliche Mogelpackung". Würden die geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 1,5 Stunden auf 40 Stunden, die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und die langen Wartezeiten bis zu Gehaltserhöhungen herausgerechnet, dann drohten nach Ansicht der Gewerkschaft massive Einkommensverluste. So würde ein Assistenzarzt im ersten Berufsjahr 460 Euro im Monat einbüßen. "Die VKA will die Ärzte tatsächlich länger arbeiten lassen für weniger Geld", kritisierte Hammerschlag. Die Gewerkschaft fordert rund 15 Prozent mehr Gehalt.

Der VKA-Verhandlungsführer Otto Foit erklärte hingegen, die Arbeitgeber hätten mit ihrem Angebot auch beim Gehalt bereits "weitreichende finanzielle Zugeständnisse gemacht". Der Marburger Bund sei aber keinen Millimeter von seinen Maximalforderungen abgerückt, die eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Abschlusses für die Universitätsärzte vorsahen. "Es geht dem Marburger Bund allein ums Geld", kritisierte Foit. Zugleich zeigte er sich weiterhin zu Verhandlungen über einen "kurzfristigen Abschluss" für die Ärzte an den kommunalen Kliniken bereit.

Bei den Tarifverhandlungen hatte es in der Nacht zuvor erste Annäherungen bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsschutz gegeben. Die Arbeitgeber erklärten sich zum Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrages bereit, der die Begrenzung der Schichtdienste auf maximal 24 Stunden und die flächendeckende Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems in den Krankenhäusern vorsieht.

Streiks werden ausgeweitet

Der Marburger Bund will die seit mehr als drei Wochen andauernden Streiks an den städtischen Kliniken und Kreiskrankenhäusern nun ausweiten. Am Dienstag legten erneut mehrere tausend Ärzte in 90 Städten in acht Bundesländern ihre Arbeit nieder. Zudem will die Ärztegewerkschaft Einzelabschlüsse mit kommunalen Kliniken vorantreiben. Bereits Ende Juni hatte sich der Marburger Bund mit dem Städtischen Klinikum Stuttgart auf eine Übergangsvereinbarung geeinigt, die sich weitgehend am Tarifvertrag für die Uni-Ärzte orientiert. Inzwischen gibt es nach Gewerkschaftsangaben allein in Baden-Württemberg eigenständige Verträge mit einem Dutzend Kliniken.

Die kommunalen Spitzenverbände forderten den Marburger Bund zum Einlenken im Tarifstreit auf. Die Übernahme des Länderabschlusses für die Uni-Ärzte würde für die Kommunen Mehrkosten von bis zu 20 Prozent für das ärztliche Personal bedeuten, betonten die Spitzen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in einer gemeinsamen Erklärung. Viele kommunale Kliniken wären dadurch "in ihrer Existenz bedroht und zum Personalabbau gezwungen.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, erklärte, die Kliniken stünden schon heute "finanziell mit dem Rücken zur Wand". Alle weiteren Forderungen gefährdeten Standorte sowie Arbeitsplätze und erhöhten den Rationalisierungsdruck. (tso/AFP)

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