Ärztestreit : Söder gibt den Geißler

Der sonst so rauflustige bayerische Gesundheitsminister Markus Söder versucht sich als Vermittler im Ärztestreit. Der Hintergrund des Streites ist komplex - im Wesentlichen geht es um Geld.

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Markus Söder.
Markus Söder.Foto: pa/dpa

München - Gleich zu Beginn gibt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der versammelten Runde die Richtung vor: „Es geht nicht darum, erneut Statements und Schuldzuweisungen abzugeben. Wir erwarten Konstruktives von allen.“ Nach dem gescheiterten Aufstand der Hausärzte am 22. Dezember 2010 in Nürnberg herrschte Funkstille zwischen den Kontrahenten. Die Hausärzte konnten kurz vor Weihnachten nicht genügend Mediziner dazu mobilisieren, ihre Kassenzulassungen zurückzugeben und damit die völlige Eskalation zu suchen. Die Krankenkassen ihrerseits kündigten wegen der Drohgebärden die Verträge mit den Ärzten. Und die Patienten sind seitdem verunsichert.

Söder brachte sie nun am Freitag an einen Tisch zum „Hausärzte-Hearing“ im bayerischen Landtag. Der sonst so rauflustige Minister erscheint als Vermittler, der an eine „neue, faire Kultur des Dialogs“ appelliert. Einer ist nicht anwesend, um den sich aber vieles dreht: der nach dem Nürnberg-Fiasko zurückgetretene bayerische Hausärztechef Wolfgang Hoppenthaller. Ralf Langejürgen vom Verband der Ersatzkassen verlangt vom neuen Hausärztechef Wolfgang Krombholz eine „klare Distanzierung vom System Ausstieg“. Dieser sagt immerhin: „Wir verfolgen die Ausstiegsstrategie nicht weiter.“ Söder sieht das Zugeständnis als Erfolg. Offenkundig hat sich der Minister beim Stuttgart-21- Schlichter Heiner Geißler einiges abgeschaut. Mit einer Mischung aus Strenge und Humor bändigt er die Kontrahenten.

Der Hintergrund des Streites ist komplex, im Wesentlichen geht es um Geld: 2008 hatte die Bundesregierung Ärzten und Kassen die für die Mediziner lukrativen Hausarztverträge ermöglicht. Auch die Patienten hatten etwas davon: Sie wurden (zumindest in Bayern) von der Praxisgebühr befreit und erhielten gratis einen Gesundheitscheck. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) indes strich das Modell bis Ende 2011 – allerdings können die Regeln bis 2014 verlängert werden, wenn sich Kassen und Ärzte einig sind. Die Haltung Röslers erboste Bayerns Mediziner. Erhielt nach AOK-Angaben ein Hausarzt im Freistaat mit Vertrag 83 Euro pro Patient und Quartal, fällt der Betrag nun auf karge 61 Euro zurück, welche die Kassenärztliche Vereinigung bezahlt.

AOK-Chef Helmut Platzer bekennt sich auch zu Hausarztverträgen, zeigt den teils erbosten Ärzten, die als Zuschauer anwesend sind, aber auch, wer jetzt am längeren Hebel sitzt. „Es bestehen derzeit gar keine Probleme bei der Patientenversorgung“, sagt er – denn die Ärzte arbeiten auch ohne Verträge weiter. Zu welchen Bedingungen und über welche Dauer neue Verträge ausgehandelt werden, sei offen. Besser wird es für die Ärzte sicher nicht. Patrick Guyton

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