Ärztetag : Mediziner warnen vor Staatsmedizin

Aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung gab es in Berlin einen außerordentlichen Ärztetag. Gesundheitsministerin Schmidt wies dagegen die Ärzte-Kritik an der Reform zurück.

Berlin - Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundeskabinett haben Ärzte und Politiker von der großen Koalition massive Änderungen an dem Gesetzentwurf verlangt. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warfen der Regierung die Einführung einer Staatsmedizin vor. Auch mehrere Abgeordnete von Union und SPD drohten mit ihrem Nein zu den Reformplänen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schloss allerdings grundsätzliche Korrekturen an der Gesundheitsreform bei den parlamentarischen Beratungen aus.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hielt der Regierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Sie spreche von Wettbewerbsstärkungsgesetz, versuche aber tatsächlich, "unser Gesundheitswesen mit Volldampf in die Staatsmedizin zu fahren", sagte Hoppe auf einem außerordentlichen Ärztetag in Berlin. Das Gesetz werde "im Schweinsgalopp durchgepeitscht", das Ergebnis sei "niederschmetternd".

KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Köhler kündigte eine Blockade des Gesetzes an, sollte es nicht an zentralen Punkten verändert werden. Das Gesetz lege die Axt an die Wurzel einer guten Versorgung. Statt einer Stärkung des Wettbewerbs werde der staatliche Einfluss bis in die letzten Details gestärkt und die ärztliche Selbstverwaltung entmündigt. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor der Einführung einer Staatsmedizin. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linkspartei), kritisierte das "Hau-Ruck-Verfahren", mit dem der "unsoziale" Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werde. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte, die Regierung habe sich vor einer Auseinandersetzung auf Augenhöhe gescheut und bringe den Entwurf ohne Rücksicht auf die Verbände in das Kabinett ein.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte Teile des Gesetzentwurfs zur Privaten Krankenversicherung in Frage. Auch sächsische Unions-Abgeordnete drohten erneut mit einer Ablehnung der Reformpläne. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg will der Reform nicht zustimmen, weil ein Ausgleich zwischen Kassen mit vielen Gesunden und solchen mit vielen Kranken frühestens 2009 eingeführt werden solle.

Schmidt verteidigt Reform

Trotz aller Kritik zeigte sich Gesundheitsministerin Schmidt entschlossen, die Reformpläne umzusetzen. Die Regierung sei den Medizinern durch Bürokratieabbau bei der Gesundheitsreform entgegengekommen. "Aber wir müssen die Leistungen begrenzen", sagte Schmidt. Die Ministerin betonte ferner: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fraktionen gemeinsam entscheiden, der Fonds kommt nicht." Durch den geplanten Gesundheitsfonds werde es nach der Entschuldung der Krankenkassen "zu einem gerechteren Wettbewerb" kommen. Die Kassen sollten grundsätzlich bis Ende 2007 entschuldet sein. Einzelnen Kassen könne dafür aber auch noch länger Zeit gegeben werden, wenn ein konkretes Entschuldungskonzept vorliege.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) verteidigte die Reformpläne. Durch diese werde endlich eine Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten erreicht. Der CSU-Politiker kündigte zugleich an, die "Anregungen" von Kritikern im Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hob hervor, die Gesundheitsreform sei die erste, die ohne Leistungskürzungen auskomme. Stattdessen würden sogar zusätzliche Therapien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. (tso/ddp)

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