AfD : Bernd Lucke empört über Wolfgang Schäubles Angriffe

AfD-Chef Bernd Lucke weist die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble entschieden zurück. Schäuble hatte in einem Interview des Tagesspiegels der AfD hemmungslose Demagogie vorgeworfen. Zudem warf er dem "Professor der Volkswirtschaft" vor, Unsinn zu behaupten.

Bernd Lucke, Chef der AfD, wehrt sich gegen die Vorwürfe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Bernd Lucke, Chef der AfD, wehrt sich gegen die Vorwürfe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die dieser im Tagesspiegel...Foto: Reuters

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der AfD scharf zurückgewiesen. "Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet", sagte Lucke der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Schäuble habe das Volk "nie aufrichtig darüber informiert, welche Risiken sich mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbergen".
Schäuble hatte seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD aufgefordert. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag. Die AfD propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene  Grenzen. Sie sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", kritisierte Schäuble. "Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen."

Wolfgang Schäuble geht mit Bernd Lucke hart ins Gericht

Ohne ihn direkt zu nennen, ging Schäuble auch mit dem AfD-Chef und Euroskeptiker Bernd Lucke hart ins Gericht. Luckes AfD wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. „Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe.

Zum Thema Steuerpolitik sagte der Finanzminister, dass die Menschen in Deutschland keine allzu großen Erwartungen in den Abbau der kalten Progression setzen sollten. "Die Wirkung der kalten Progression wird mittlerweile völlig überbewertet. Denn der steuererhöhende Effekt ist für die Menschen erst bei einer höheren Inflation wirklich spürbar", sagte Schäuble in dem Interview mit dem Tagesspiegel. Außerdem zahle ohnehin nur die Hälfte aller Menschen Einkommensteuern, deren Höhe im Vergleich zu früher und zu anderen Ländern obendrein moderat sei. Der Finanzminister verwies zugleich darauf, dass er schon 2010 die Abschaffung der kalten Progression gefordert habe. "Das Copyright dafür liegt also bei mir", sagte Schäuble.

Den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, er hintertreibe die Maut, wies Schäuble scharf zurück. "Niemand in der Union muss auch nur einen Gedanken darauf verwenden, ob ich loyal zu einer Regierung und den Beschlüssen der Union stehe. Den Beweis dafür habe ich in meinem Leben hinreichend erbracht", sagte Schäuble. "Das weiß auch Horst Seehofer", betonte er. Schäuble legte sich nicht eindeutig fest, ob die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode kommen werde. Er sagte lediglich: "Der Verkehrsminister arbeitet mit Unterstützung der anderen Ressorts an einem Gesetzentwurf." (Tsp/AFP)

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