AfD : Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Björn Höcke

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung wegen der Äußerungen um den "afrikanischen Ausbreitungstyp".

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, spricht am 18.12.2015 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, spricht am 18.12.2015 im Thüringer Landtag...Foto: dpa

Nach den umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke über einen angeblichen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ gehen Staatsanwälte dem Verdacht der Volksverhetzung nach. Nach dem Eingang einer entsprechenden Strafanzeige habe man den üblichen Prüfvorgang eingeleitet, bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Erfurt der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Inzwischen sei der Vorgang an die Staatsanwaltschaft in Halle weitergeleitet worden, da sich in Sachsen-Anhalt „der Tatort“ befinde.

Höcke hatte im November auf einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika gewarnt. Der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe dabei „auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Der jährliche „Reproduktionsüberschuss“ in Afrika betrage pro Jahr um die  30 Millionen Menschen. Der AfD-Politiker schlussfolgerte daraus: „So lange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

Das Institut für Staatspolitik, das auch die Zeitschrift „Sezession“ heraus gibt, gilt als Zentrum der sogenannten Neuen Rechten. Mitbegründer Götz Kubitschek ist ein langjähriger Freund von Höcke.  

Es gibt bereits andere Ermittlungen gegen Höcke

Die Äußerungen hatten bundesweit für Empörung gesorgt, auch der AfD-Bundesvorstand rügte den Landeschef. Seitdem die Bundesvorsitzende Frauke Petry allerdings Höcke indirekt zum Parteitaustritt aufforderte, schwelt ein parteiinterner Machtkampf. So stellte sich unter anderem ihr Stellvertreter Alexander Gauland an die Seite des Thüringer Politikers.  

Björn Höcke war bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt bei der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt der Zeitung mitteilte, wurde der damalige Prüfvorgang an die Ermittlungsbehörde in Berlin abgegeben. Die Sendung war in der Hauptstadt aufgenommen worden.

Ungeachtet der neuen Vorwürfe wird in Erfurt weiter gegen Höcke wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Der Landesvorsitzende, der auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag führt, soll angeblich Scheingehälter für Mitarbeiter abgerechnet haben. Im Sommer hatte deshalb das Parlament seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. (Tsp)

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